Der Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München und die neonazistischen Schmierattacken auf ein antifaschistisches Jugendzentrum in Dachau rufen weiterhin Reaktionen aus der Zivilgesellschaft hervor. Auch die Lagergemeinschaft Dachau hat sich zu Wort gemeldet. Die Vereinigung, die einst von Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau gegründet wurde, verurteilt beide Taten auf das Schärfste.
Der antisemitische Angriff in München und die rechtsextremen Graffiti in Dachau seien keine Einzelfälle, heißt es in einer Stellungnahme der Lagergemeinschaft. „Es geht nicht um Randphänomene“, sondern um eine „sichtbare“ und „gewaltbereite“ Bedrohung.
Bislang Unbekannte hatten kürzlich einen Anschlag auf das israelische Restaurant „Eclipse“ in der Münchner Maxvorstadt verübt und Scheiben der Fassade mittels explosiven Materials beschädigt. Zuletzt hatte die proiranische Terrorgruppe „Harakat Ashab al-Yamin al‑Islamiya“ in einem mutmaßlichen Bekennervideo die Tat für sich reklamiert; Sicherheitsbehörden prüfen, ob die Aufnahme authentisch ist.
„Für Antisemitismus, rechte Gewalt und Menschenfeindlichkeit gibt es keinen Platz“
Wenige Wochen zuvor hatten mutmaßliche Neonazis das autonome Jugendzentrum „Freiraum“ in Dachau aufgesucht, um an der Fassade und an Mauern in der Umgebung SS-Runen und sogenannte Keltenkreuze anzubringen. Das Keltenkreuz ist in der rechtsextremistischen Szene ein Symbol für die vermeintliche Vorherrschaft einer weißen Rasse. Einmal sprühten sie an eine Wand über zwei Meter den Schriftzug: „Wehrmacht“. Inzwischen hat die Polizei zwei 21-Jährige aus München festgenommen. Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck ermittelt gegen die beiden Männer.
Die Taten in München und Dachau stehen in keinem Zusammenhang. Trotzdem nimmt sie die Lagergemeinschaft Dachau zum Anlass, um zu betonen: „Für Antisemitismus, rechte Gewalt und Menschenfeindlichkeit gibt es keinen Platz – weder in München noch in Dachau.“
Die Attacken auf das Dachauer Jugendzentrum richteten sich mit neonazistischen Symbolen „gezielt gegen einen Ort der Vielfalt und Demokratie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Rechte Gewalt müsse gerade jetzt „mit aller Konsequenz“ bekämpft werden. „Dafür braucht es nicht nur klare Strafverfolgung, sondern auch verlässliche Förderlogiken für alle, die sich für Demokratie, Erinnerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Wer diese Arbeit schwächt, stärkt am Ende die Falschen.“
Die Lagergemeinschaft hatte kürzlich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für ihre Pläne zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Prien hatte angekündigt, bestimmte Förderungen zum Jahresende einstellen zu wollen. Bundesweit sind von der Neustrukturierung die Träger von mehr als 200 Projekten und Initiativen betroffen, darunter auch ein Projekt zur Antisemitismus-Prävention des Max-Mannheimer-Studienzentrums (MMSZ) in Dachau. Diesem droht das Aus, sollte die Finanzierung aus Berlin ab 2027 ausbleiben.
Die Lagergemeinschaft Dachau macht zudem die AfD mitverantwortlich für den Zulauf rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft. „Dass eine demokratiefeindliche Partei wie die AfD längst in kommunalen Gremien, in Landtagen und im Bundestag sitzt, ist Teil des Problems“, so die Lagergemeinschaft. Die Vereinigung erneuert ihre Forderung an Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, „endlich“ ein Verbotsverfahren gegen die in weiten Teilen rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen.
