Angst vor Pleiten:Dachau will Unternehmen unterstützen

Im Ferienausschuss beraten die Stadträte darüber, wie wirtschaftliche Hilfe aussehen könnte

Von Petra Schafflik, Dachau

Noch diskutieren Experten, wie stark der Einbruch der Wirtschaft durch die Coronapandemie ausfallen wird. Gewiss ist aber schon jetzt, dass die Auswirkungen gravierend sein werden. Auch für die Stadt Dachau, der "die Steuereinnahmen wegbrechen werden, in Dimensionen, die heute niemand voraussagen kann", wie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) die Stadträte schon einmal vorwarnte. Die Kommunalpolitiker waren statt in der Vollversammlung nur in der reduzierten Besetzung als sogenannter Ferienausschuss zusammengekommen, um unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Dabei wurden dann nach dieser Warnung gleich erste, kleinere Projekte wie etwa die Erweiterung der Skaterbahn gestoppt. Im Mai, wenn der neu gewählte Stadtrat dann in die kommende Amtsperiode startet, soll der im Dezember beschlossene städtische Etat 2020 noch einmal diskutiert werden, kündigte Hartmann an.

Doch die Stadt versucht nicht nur, das eigene Geld stärker zusammenzuhalten, sondern unterstützt in der Krise auch die ortsansässigen Unternehmer, wie Hartmann mit Blick auf einen kurz vor der Sitzung eingegangenen Antrag von FDP-Stadtrat Jürgen Seidl erläuterte. Seidl forderte in einem Acht-Punkte-Katalog, dass die Stadt kleinen Firmen, Selbständigen und Freiberuflern in der Krise unter die Arme greifen solle. "Eine unzureichende oder zu späte Unterstützung hätte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Stadt Dachau", schreibt Seidl. Nicht nur, dass es zu Steuerausfällen käme, sondern Dachau auch an Attraktivität verlieren würde, "wenn eingesessene und beliebte Geschäfte sowie Restaurants schließen müssten".

Ohne den Antrag Punkt für Punkt abzuarbeiten erklärte Hartmann, die Stadt sei "mit den Unternehmern laufend im Gespräch". Als Vermieter von gewerblichen Flächen will die Kommune als Vorbild handeln, betonte Hartmann. Das betrifft vor allem Gaststätten in städtischen Gebäuden wie beispielsweise Stadtkeller oder Kochwirt. Dort verzichte man auf einen Monat Pacht, biete Stundung an, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau werde bei Gewerbeflächen ähnlich verfahren. Das Entgegenkommen der Stadt soll gelten, solange die Betriebe geschlossen bleiben müssen. "Wir schauen da von Monat zu Monat", erklärte Kämmerer Thomas Ernst. An private Vermieter appellierte Hartmann, ebenfalls "die Miete zu stunden und wo möglich zu reduzieren". Denn nach der Krise müssten Vermieter von Ladenflächen vermutlich froh sein, "wenn sie noch einen Mieter haben." Daneben wird die Stadt die landesweite Regelung zur Stundung von Gewerbesteuer "gerne umsetzen".

Aber könnte die Stadt nicht ganz konkret Betriebe finanziell fördern? Mit beispielsweise einem Zuschuss, wenn sie aktuell einen Webshop aufbauen, fragte Florian Schiller (CSU). Tatsächlich gebe es Überlegungen der Werbegemeinschaften und von Gaststätten, eine gemeinsame Internetseite zu initiieren, "da wird sich die Stadt natürlich beteiligen", erklärte Hartmann. Ein Überblick solle geschaffen werden, "wer hat auf, wer liefert." Doch ein individueller Zuschuss, zum Beispiel 500 Euro für jede Firma, die ein digitales Geschäftsmodell entwickelt, das sieht Kämmerer Thomas Ernst kritisch. "Eine Förderung nach dem Gießkannenmodell, da hätte ich Bedenken."

Was die Unterstützung der örtlichen Wirtschaft betrifft, sei die Stadt im Gespräch mit den Betrieben, betonte Kämmerer Ernst. "Alle Unternehmer wurden nach ihren Sorgen und Nöten gefragt." Und das, obwohl die städtische Wirtschaftsförderung nicht wie von Seidl gefordert jetzt besonders tatkräftig loslegt, sondern personell nicht besetzt ist. "Alle Mitarbeiter dort sind krank oder wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause", erklärte der OB. Doch alle Aufgaben würde von anderen Mitarbeitern im Rathaus erledigt. Der Antrag von Seidl, der den Stadträten noch nicht vorlag, soll in der nächsten Sitzung erneut diskutierte werden. Abgesehen von der Wirtschaftsförderung laufe der Betrieb im Rathaus "ganz normal weiter", erklärte Hartmann. Ein Krisenstab tage regelmäßig, Mitarbeiter der Stadt unterstützten sogar das Gesundheitsamt und telefonierten Kontaktpersonen ab. "Wir sind gut aufgestellt".

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