Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht haben die bayerischen Justizbehörden damit begonnen, alle Gerichtsgebäude mit Sicherheitsschleusen oder Detektorrahmen auszustatten. Eine Nachrüstung, die nicht ganz billig kommen wird: Das Justizministerium rechnet mit Kosten in Höhe von rund 800 000 Euro.
Der neue Detektorrahmen am Dachauer Amtsgericht steht direkt vor der Tür von Saal C. In diesem Raum wurde ein 31-jähriger Staatsanwalt am 11. Januar erschossen.
(Foto: DAH)Derzeit gibt es an den 216 Gerichtsgebäuden 39 mobile und acht fest installierte Metalldetektorrahmen. Es fehlen insgesamt 129 Detektorrahmen, der Preis eines einzelnen beträgt etwa 6000 Euro. In 40 Häusern finden gar keine Verhandlungen statt - dort würden Sicherheitsschleusen nicht benötigt, Videokameras und Öffnungsmechanismen wären als Schutz ausreichend. Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte an, für das nötige Geld kämpfen zu wollen. Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft habe zugenommen - das sehe man "auch an den Messern und Schlagstöcken, die wir bei unseren Eingangskontrollen aus den Taschen der Besucher holen", sagte Merk der Süddeutschen Zeitung. Einzig mögliche Schlussfolgerung sei für sie, konsequente Eingangskontrollen einzuführen. Dafür seien höhere Finanz- und Personalmittel vonnöten. Unmittelbar nach dem Mord an dem Staatsanwalt hatte sie noch davor gewarnt, "aus jedem Gericht eine Trutzburg" zu machen.
Ein 54 Jahre alter Angeklagter hatte vergangene Woche während der Urteilsbegründung auf den Richter und den Staatsanwalt geschossen, der 31 Jahre alte Ankläger wurde getötet. Der Todesschütze sitzt in Untersuchungshaft. Sein Opfer wird am heutigen Donnerstag in München beigesetzt. Der Trauergottesdienst sowie die anschließende Beerdigung werden im privaten Kreis stattfinden. Ein öffentliches Requiem, zu dem die Mitarbeiter der bayerischen Justiz sowie die Bevölkerung eingeladen sind, gibt es am Montag um 9 Uhr in St. Michael in der Neuhauser Straße. "Auch von uns wird eine größere Abordnung hingehen", sagte Klaus Jürgen Sonnabend, Direktor des Amtsgerichts Dachau.
Der Betrieb in Dachau ist unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt worden. Mit einer Metallhandsonde untersuchte ein Wachtmeister alle Besucher, die in das frisch sanierte Gebäude an der Schlossgasse eintraten. Wie Geschäftsleiter Erich Frisch berichtete, mussten am Dienstag bereits Eilsachen verhandelt werden. Das Sicherheitspersonal soll "schnellstmöglich" eingewiesen werden, Zugangskontrollen vorzunehmen. Um diese Aufgabe künftig auch meistern zu können, haben die vier Wachtmeister für 14 Tage einen Kollegen vom Oberlandesgericht zur Verstärkung zugeteilt bekommen. Über eine Verlängerung werde bereits verhandelt, sagte Frisch. "Wir hoffen fest, dass wir unter diesen Umständen eine personelle Verstärkung gewährt bekommen." Sollte es bei den Eingangskontrollen zu Komplikationen mit Frauen kommen, "werde eine Kollegin geholt", sagte Direktor Sonnabend. In Zukunft solle aber auch darauf geachtet werden, dass die wenigen weiblichen Wachtmeister verstärkt bei den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden.