Altomünster: Die Ruhe nach dem Sturm

Martina Englmann zieht sich wegen tiefgreifender Differenzen mit Altomünsters neuem Bürgermeister Michael Reiter von der Fraktionsspitze der CSU zurück. Damit ist der Konflikt in der Marktgemeinde beigelegt - offiziell zumindest

Der große Showdown ist ausgeblieben. Drei knappe Wortmeldungen beendeten am Dienstagabend vorerst den ungewöhnlichen Streit, der schlussendlich dazu geführt hat, dass Martina Englmann ab sofort nicht mehr die CSU-Fraktion im Altomünsterer Marktgemeinderat anführt. Englmann ist mit dem FWG-Bürgermeister Michael Reiter so über Kreuz, dass sie befürchtet, ihre gesamte Fraktion könnte darunter leiden.

Am Ende der zweieinhalbstündigen Gemeinderatssitzung ergriff Englmann das Wort. Sie wiederholte die Vorwürfe gegenüber Reiter nicht, die sie zuvor in einem dreiseitigen Schreiben erhoben hatte. Darin ging es einerseits darum, dass der Bürgermeister ihrer Ansicht nach die Öffentlichkeit getäuscht habe, als er vor der Wahl versprach, nicht mehr für seinen Betrieb tätig zu werden. Andererseits warf sie Reiter eine Benachteiligung der CSU-Fraktion vor.

Stattdessen erhob die Hohenzellerin einen neuen Vorwurf: "Ich bin von Dir, Michael, nicht-öffentlich angegriffen worden, weil ich mich für die Hohenzeller Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe", leitete sie ein. Der Bürgermeister habe ihr vorgehalten, Sachthemen für politische Zwecke zu missbrauchen. Nach Medieninformationen geht es dabei um das Vorhaben der Gemeinde, Bauschutt in der Nähe des im vergangenen Jahr neu aufgestellten Jugendtreff-Containers im Hohenzeller Süden zwischenzulagern. Diese Angriffe hätten sie "sehr verletzt", so Englmann, sie hätten den Ausschlag gegeben, sich aus der CSU-Fraktionsführung zurückzuziehen. Schon Ende Mai sei sie gewarnt worden, dass die Zusammenarbeit mit Michael Reiter nicht funktionieren könne, so Englmann: "Ich habe Lehrgeld gezahlt." Sie schloss ihre Stellungnahme mit den Worten: "Jetzt ist es gut. Jetzt kehrt wieder Ruhe ein." Sie sei froh und dankbar, dass Roland Schweiger nun den Vorsitz der CSU-Fraktion übernehme. Reiter ging nicht auf Englmanns Stellungnahme ein. Er kommentierte nur allgemein: "Ich bin nicht mit allem, was in der Presse zu lesen war, einverstanden." Manche Aussagen könne er nicht unterschreiben. Dabei beließ es Reiter.

Statt seiner ergriff der FWG-Fraktionschef Hubert Güntner das Wort: "Ich finde es sehr befremdlich, über die Presse zu kommunizieren. Ich wünsche mir, dass wir hier alle zum Wohle unserer schönen Marktgemeinde zusammenarbeiten." Er sei froh, dass man jetzt "wieder auf Augenhöhe" miteinander reden könne. Es klang nach Genugtuung. Tatsächlich klagten FWG-Räte in der vergangenen Wahlperiode des Öfteren, dass sie von Reiters Vorgänger Anton Kerle (CSU) nicht mit allen relevanten Informationen versorgt worden seien. Genau diesen Vorwurf macht Englmann nun Reiter. Die Vorgeschichte zum aktuellen Disput ist alt.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Wahlkampf. Die Freie Wählergemeinschaft stellte dabei gerne die Nähe von Bürgermeister Kerle zu dessen früherem Arbeitgeber, der Volksbank Raiffeisenbank Dachau, heraus. Ohne allerdings konkrete Vorwürfe zu formulieren. Manche CSU-Kandidaten machten wiederum kein Hehl daraus, dass sie Reiter für ungeeignet hielten und seinen Worten, sich im Fall seines Wahlsiegs aus seiner Firma zurückzuziehen, keinen Glauben schenkten.

Beide Seiten wurden von dem Wahlergebnis überrascht. Die FWG hatte eine knappe Niederlage Reiters einkalkuliert, hoffte aber auf einen Zuwachs an Ratssitzen. Dass sie schließlich die größere Fraktion (zehn Sitze) plus den Bürgermeister stellt, übertraf ihre kühnsten Erwartungen. Die CSU wiederum war tief bestürzt mit neun Sitzen nun in der Minderheit zu sein. Ein weiterer Sitz ging an Sabine Köhler von der FDP.

Ein zweites Nachwahl-Desaster verschärfte die schon vorhandenen Aversionen: Der abgewählte CSU-Bürgermeister Anton Kerle packte noch am Wahlabend seine Sachen und ward seitdem nicht mehr gesehen - weder zur Übergabe der Geschäfte noch zur Verabschiedung langjähriger Räte, darunter auch viele mit CSU-Parteibuch. Reiter, Güntner und andere waren tief erzürnt. Da half es auch nichts, dass einige CSU-Lokalpolitiker unter der Hand verlauten ließen, dass sie Kerles Verhalten unmöglich fänden. Englmann und ihre Fraktion hatten das Debakel auszubaden: Michael Reiter zeigte sich unversöhnlich und installierte Güntner als zweiten Bürgermeister mit der FWG-Mehrheit. Allerdings stimmten auch mindestens sechs weitere Rätinnen oder Räte für den FWG-Fraktionschef.

Ein Zeichen dafür, dass die CSU-Fraktion nicht geschlossen war - und vielleicht auch nicht geschlossen hinter ihrer Chefin stand. Das ist nicht weiter verwunderlich, nur eine Minderheit besitzt das CSU-Parteibuch. So wurde etwa die parteilose Maria Buchberger, die damals auf Platz zwei der Wahlliste stand, nach Informationen der Dachauer SZ auch von den FWG-Verantwortlichen umworben. Es ist nicht verwunderlich, dass Englmann und ihre Mitstreiter aufmerkten, als Reiter sich nicht-öffentlich eine Nebentätigkeit in seiner Firma genehmigen ließ.

Tatsächlich ist in der Gemeindeordnung nur zu lesen: "Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind." Allerdings hatte sich der FWG-Spitzenkandidat "Transparenz" auf seine Wahlkampffahnen geschrieben. Vielleicht antwortete er deswegen nur sehr lax auf die Frage der SZ, warum er die Öffentlichkeit nicht über seinen Nebentätigkeitsantrag informiert habe: "Das ist uns durchgerutscht. Ich hielt das für keine große Sache." Eine Fehleinschätzung, wie sich nun gezeigt hat.