Als Entscheidungshilfe: Stadträte beharren auf Auskunftsrecht

Dachauer Firmen sollen erklären, wie viel Gewerbesteuer sie zahlen

Die Stadträte haben kein generelles Recht zu erfahren, welche Firmen wie viel Gewerbesteuer zahlen. Alle Fraktionen bis auf die SPD hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt, einmal jährlich in nicht öffentlicher Sitzung zu erfahren, welche 25 Firmen in Dachau die größten Gewerbesteuerzahler sind. Dies helfe den Stadträten Entscheidungen zu treffen wenn es etwa um die Ausweisung und Vergabe von Gewerbeflächen geht, so die Begründung des Antrags. Die Stadtverwaltung hat sich viel Mühe mit der Bearbeitung des Antrags gemacht und Auskünfte und Stellungnahmen vom Städtetag, von der Landesbeauftragten für Datenschutz, vom Landratsamt und der Stadt München eingeholt. Demnach ist diese pauschale Auskunft nicht erlaubt, sie widerspricht der Geheimhaltung. Die Antragsteller, allen voran Kai Kühnel (Bündnis) forderten daraufhin Auskünfte in begründeten Einzelfällen. FDP-Stadtrat und Jurist Jürgen Seidl verabschiedete sich aus dem Antrag, da das Vorgehen offensichtlich rechtswidrig sei. Auch Sören Schneider (SPD), ebenfalls Jurist, warnte davor, die Verwaltung weiter mit dem aus seiner Sicht aussichtslosen Antrag zu belasten. Doch weder auf sie, noch auf Kämmerer Thomas Ernst und Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) wollte die Mehrheit hören. Ernst erklärte, ein nachlässiger Umgang mit Steuerdaten könne strafrechtliche Konsequenzen haben und Hartmann erinnerte, dass Firmen in der Vergangenheit auch bereits freiwillig ihre Steuerdaten der Stadt bekannt gaben. So wolle man weiterhin verfahren. Das genügte einer Mehrheit von zehn zu fünf Stimmen nicht. Die Verwaltung muss den geänderten Antrag bearbeiten und soll Wege finden, im Falle von Entscheidungen zu Bebauungsplänen, Flächennutzungsplanänderungen und Gewerbeflächenentwicklungskonzept Auskunft über das Steueraufkommen betroffener Firmen zu erhalten.