Allach/Untermenzing:Klage gegen Rüstungskonzern

Auch die Stadt soll wegen der Panzerteststrecke verklagt werden

Der Streit um die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) spitzt sich zu: Am Freitag hat Benno Ziegler von der Rechtsanwaltskanzlei Schönfelder, Ziegler, Lehners Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Er fordert im Namen eines Musterklägers von der Landeshauptstadt München, den Betrieb der Anlage sofort einzustellen. Zudem werde die Bürgerinitiative "Schule statt Panzer" Strafanzeige gegen den Chef des Rüstungskonzerns Ralf Ketzel stellen. Der nicht genehmigte Betrieb der Panzerteststrecke sei gemäß Paragraf 325 a Strafgesetzbuch strafbar und könne mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, so Ziegler.

Ziegler bezieht sich dabei auf die Stellungnahme des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in seiner. Dieses hat im noch laufenden Petitionsverfahren beim Landtag gegen die Anlage festgestellt, dass für den seit 1964 an der Ludwigsfelder Straße bestehenden Rundkurs, kein Bestandsschutz bestehe und die Anlage baurechtlich nicht genehmigt sei. Die Stadt hatte in der von KMW beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bisher immer mit Bestandsschutz argumentiert. Insofern beruhe die ganze öffentliche Auslegung und Erörterung der Stadt auf falschen Fakten, begründet der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht die Klage. Somit habe die Stadt auch die Bürgerinnen und Bürger falsch unterrichtet. Genehmigungsbedürftige Anlagen müssten Behörden nach Paragraf 20 Absatz 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes stillgelegt werden, wenn sie ungenehmigt betrieben werden.

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