Dachau Gegen die Ausgrenzung Obdachloser

Die Stadt darf Unterkünfte in Wohnanlagen zur Unterbringung von Menschen ohne Heim ankaufen. Zwei Objekte haben die Stadträte abgelehnt.

Von Petra Schafflik, Dachau

Obdachlosigkeit betrifft nicht einige wenige: Derzeit haben 117 Dachauer keine eigene Wohnung. Darunter sind auch 20 Familien - insgesamt 75 Eltern und Kinder. Sie verloren ihr Heim beispielsweise, weil sie die teure Miete nicht mehr zahlen konnten oder ihr Vermieter seine Wohnung für sich selbst benötigte. Nun leben sie in einer der Unterkünfte, welche die Stadt für ihre obdachlosen Einwohner bereitstellt. Es sind die Einrichtungen am Kräutergarten und in der Freisinger Straße, aber auch 18 Wohnungen unterschiedlicher Größe verstreut im Stadtgebiet. Die Stadt setzt gezielt auf diese "teildezentrale Unterbringung" mit Sammelunterkünften und Einzelwohnungen.

Ein Konzept, an dem die Stadträte auch künftig festhalten wollen. Um an dringend benötigte zusätzliche Wohnungen für Menschen ohne Obdach zu kommen, kann die Stadt Objekte per Vorkaufsrecht erwerben. So hat es der Stadtrat 2015 beschlossen. Da das Gremium im Februar in zwei konkreten Fällen einen Rückzieher gemacht hat und ein Kauf nicht zustande kam, stellte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) das Thema nun zur Debatte. Fazit der durchaus kontroversen Diskussion im Familien- und Sozialausschuss: Auch einzelne Appartements in Wohnanlagen werden bei Eignung zur Unterbringung von Obdachlosen gekauft - denn die Stadt braucht jede Wohnung.

Noch hat die Stadt Spielräume

Eine akute Notlage gibt es in der Stadt derzeit nicht. Zwar steigt die Zahl der Bürger ohne Obdach ein wenig. Doch alle Dachauer, die ohne Wohnung dastehen, konnte die Stadt bisher unterbringen. "Und wir haben immer noch ein bissl Luft, damit wir reagieren können", erklärt Hartmann. Zumal die Stadt mit einem eigenen Team sich intensiv bemüht, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Doch die Situation könnte sich rasch verschärfen. Weil steigende Mieten dazu führen, dass mehr Bürger wegen Mietschulden ihre Wohnung verlassen müssen. Und weil mehr und mehr Geflüchtete Asyl erhalten und die Sammelunterkünfte über kurz oder lang verlassen müssen. Wegen der allgemeinen Wohnungsnot in der Region "werden viele davon in die Obdachlosigkeit gehen", sagt Hartmann. Umso wichtiger, dass die Stadt sich vorausschauend Wohnungen sichert, in denen bei Bedarf Menschen untergebracht werden können. Ein Mittel das Vorkaufsrecht (siehe Kasten), wie es auch beispielsweise bei den sozialen Eigentumswohnungen in den Stadtteilen Süd und Ost greift.

Die Gefahr einer Ghettoisierung sehen einige Stadträte bei Obdachlosenunterkünften wie der am Kräutergarten, nahe der KZ-Gedenkstätte.

(Foto: Toni Heigl)

Aber ist es einer gutbürgerlichen Nachbarschaft zuzumuten, dass die Stadt Obdachlose in ihre Wohnanlage einquartiert? Eine Frage, die so explizit niemand stellte im Familien- und Sozialausschuss. Dennoch stand der Gedanke bei der Debatte um die Nutzung des Vorkaufsrechts im Raum. Die CSU-Fraktion hatte massive Bedenken: Die Stadt könne nicht eine Einzelwohnung in einem Komplex kaufen "und die Leute dort reinsetzen", fand Familienreferentin Elisabeth Zimmermann. Kleine Objekte mit zwei bis vier Wohnungen, quasi Mini-Obdachlosenunterkünfte, seien auch dezentral und viel geeigneter. In so einem Umfeld würden sich die Betroffenen eher "wohlfühlen." Der Ankauf per Vorkaufsrecht zu "normalen, horrenden Preisen" komme viel zu teuer, ergänzte Silvia Kalina.

Horst Ullmann (Bürger für Dachau) hingegen meinte, dass sich auch in größeren Unterkünften die Menschen durchaus "vertragen", das zeigten die Flüchtlingsheime. Die Stadtverwaltung hatte explizit die Vorteile einer dezentralen Unterbringung in der Sitzungsvorlage erläutert. Leben Obdachlose in Wohnungen statt Heimen, würden Stress und Konflikte reduziert, die Betroffenen in ein normales Umfeld integriert und alle Stadtteile gleich und geringer belastet.

Vorkaufsrecht nutzen

Diese Pluspunkte sieht auch die SPD-Fraktion, die sich deutlich dafür aussprach, "das Vorkaufsrecht zu nutzen, egal wer die Nachbarn sind", sagte Sylvia Neumeier. "Obdachlosigkeit sucht sich keiner aus", mahnte sie. "Das kann jeden treffen, von der alleinerziehenden Mutter bis zum chronifizierten Heroinabhängigen. Aber das sind alles Menschen". Die Alternative zu dezentralen Wohnungen sei eine Sammelunterkunft. "Und ich möchte keine Ghettoisierung, jeder kennt den Ruf des Kräutergartens." Die Stadt, sagte Neumeier, solle bei jeder Wohnung zugreifen. Auch Kai Kühnel (Bündnis) will "nehmen, was wir kriegen können". Ohne Rücksicht "auf die Befindlichkeiten einer Wohnanlage". Sonst bleibe im Notfall wie in der Vergangenheit nur die Option, teure Pensionszimmer zu bezahlen, warnte Neumeier. Auch Luise Krispenz (Grüne) teilt die Bedenken der CSU-Fraktion nicht. Aus persönlicher Erfahrung. Gerade eben, erklärte sie ihren Stadtratskollegen im Ausschuss, habe sie beim Blick in die Sitzungsvorlage bemerkt, dass ein Haus in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als städtische Unterkunft für Obdachlose genutzt wird. Niemandem in der kleinen Wohnstraße sei dies bislang aufgefallen, auch ihr selbst nicht. "Das spricht für unser Konzept, die Adressen sind nicht bekannt, die Unterbringung hat eine gewisse Qualität."

Städtisches Vorkaufsrecht

Verkauft die Stadt ein Grundstück, ein Gebäude oder eine Wohnung, sichert sie sich im Vertrag stets ein Vorkaufsrecht. Dieses "dingliche Vorkaufsrecht" bedeutet: Wird eine solche Immobilie vom privaten Besitzer später einmal weiterveräußert, kann die Stadt ihr ehemaliges Eigentum zurückkaufen. Jeder Vertrag, den Verkäufer und Käufer eines solchen Objekts schließen, wird vom Notar ins Rathaus gemeldet. Die Verwaltung prüft, ob ein Ankauf für städtische Zwecke sinnvoll und wirtschaftlich ist. Wird der Erwerb empfohlen, entscheidet der Stadtrat. Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, tritt die Stadt anstelle des Käufers in den bestehenden Vertrag. Der Verkäufer erhält den ausgehandelten Kaufbetrag von der Stadt, der Käufer geht leer aus. Ein finanzieller Schaden entsteht für die Beteiligten nicht, da der Verkäufer exakt den Betrag erhält, den er mit dem privaten Interessenten ausgehandelt hat. Dieser wiederum muss nichts bezahlen, hat aber umsonst Zeit investiert. Wegen der zeitaufwendigen Prüfung jedes Objekts vergehen bis zu einer Entscheidung der Stadt bis zu zwei Monate. Eine Frist, in der Verkäufer und Käufer in der Luft hängen.

In der Praxis hat dieses Vorkaufsrecht bei einzelnen Wohnungen in größeren Anlagen lange keine Rolle gespielt. Erst 2015 hat der Stadtrat entschieden, jedes Objekt auch als Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose zu prüfen. Doch der Check fällt oft negativ aus. Nicht selten lebt der Käufer bereits als Mieter in der Wohnung, es gibt einen Investitionsstau oder andere Gründe sprechen gegen einen Ankauf. Zwei bislang vorgeschlagene Wohnungen lehnte der Stadtrat ab. Offenbar aus Rücksicht auf die betroffenen Käufer. Ein Problem ist wohl, dass Notare bislang Vertragspartnern signalisieren, die Stadt übe ihr Vorkaufrecht erfahrungsgemäß nicht aus. Die Betroffenen fallen dann aus allen Wolken, wenn die Kauf-Option gezogen wird. "Wohnungen sind schon gekündigt, teure Einbauküchen bestellt", erklärt Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Die Stadt hat deshalb alle Notare bereits zweimal schriftlich informiert, dass die Stadt auch bei Wohnungen ihr Vorkaufsrecht künftig verstärkt ausüben will. pes

Am Ende stimmten die Stadträte dafür, das teildezentrale Konzept fortzuführen und Wohnungen für Obdachlose zu sichern, auch über das Vorkaufsrecht. Gegen die Vorkaufs-Option votierte Anton Limmer (CSU).