Abgeordneter:Mehr Windenergie

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Bundespolitiker Michael Schrodi will 10-H-Regelung abschaffen

Mobilität wie auch Wohnen müssen bezahlbar bleiben. Das fordert der SPD-Bundestagsabgeorndete Michael Schrodi. Denn was bei der Debatte um den CO₂-Preis und seine Höhe gerne nach Schodis Meinung vergessen wird: Klimaschutz lasse sich nicht allein über den Preis von CO₂ erreichen, sagt er. Solange keine Alternativen zur Verfügung stünden, treffe es mit einem hohen Einstiegspreis vor allem Menschen, die nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen könnten.

Bis 2025 soll der Preis nach dem Plan der Bundesregierung pro Tonne CO₂ auf 35 Euro steigen. Im Jahr 2026 wird es keinen Festpreis mehr geben. Außerdem wird dann eine maximale Menge an CO₂ festgelegt, die ausgestoßen werden darf. Sie wird von Jahr zu Jahr geringer und ergibt sich aus den Klimazielen. Der 42-Jährige, der für den Landkreis Dachau im Bundestag sitzt, verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf die Kompromisse, die zwischen den Regierungsparteien eingegangen wurden, zum Beispiel bei der Windenergie. "Hier hat die SPD dafür gekämpft, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden kann. In Bayern bleibt die Windausbaubremse 10-H-Regel jedoch erhalten. Wir wollen aber erreichen, dass auch die bayerischen Kommunen von dieser Abstandsregelung nach unten abweichen und wir diese Regel eines Tages ganz abschaffen können."

Michael Schrodi fordert, Klimaschutz in jedem politischen Gremium, auf jeder Ebene und in allen Politikfeldern umzusetzen - die Kategorien "klimaschädlich", "klimaneutral" und "klimaschonend" auf planende Projekte anzuwenden, sei dabei entscheidungsfördernd. Auf Bundesebene würden wichtige Pflöcke für einen effektiven Klimaschutz eingeschlagen. Für ihn sei das Klimaschutzgesetz das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik und die wichtigste Maßnahme auf dem Weg, nationale Klimaziele zu erreichen, so Schrodi. Ein Klimaschutzprogramm müsse seiner Meinung nach drei Kriterien erfüllen: Es müsse sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll sein. "Ich vernehme die Kritik, das Klimaschutzprogramm gehe nicht weit genug oder sei nicht wirkungsvoll", so Schrodi, der für den Landkreis Dachau in Bundestag sitzt. "Ich möchte allerdings dazu aufrufen, die Gesamtheit der Maßnahmen zu betrachten."

© SZ vom 12.10.2019 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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