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60 Jahre Überparteiliche Bürgergemeinschaft:Unabhängig und bürgernah

Jürgen Schleich

Für den Vorsitzenden, Jürgen Schleich, ist die Unabhängigkeit und die Sachpolitik ohne Lobby das wichtigste.

(Foto: ÜB)

Die ÜB ist stolz, sich etabliert zu haben: Von Anfang an hat sie immer zwei Vertreter im Stadtrat gehabt

Reine Sachpolitik und auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen - ohne parteipolitische Zwänge - das ist die Idee der Überparteilichen Bürgergemeinschaft. Zwar ist kein Abgeordneter in einer Demokratie verpflichtet, entsprechend der Parteimeinung abzustimmen, unterliegt aber der Fraktionsdisziplin. Das kennen die Vertreter der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau, kurz ÜB, nicht. Die Gemeinschaft hat es geschafft, sich im Dachauer Stadtrat zu etablieren und feiert kommenden Samstag, 16. November, ihr 60. Jubiläum. Zu diesem Anlass hat die ÜB ihre eigene Geschichte recherchiert.

Im November des Jahres 1959 wurde die ÜB gegründet, doch die Idee einer parteiübergreifenden Fraktion war schon viel früher entstanden. Nämlich nach dem Ersten Weltkrieg, als die politische Landschaft in Dachau in die Arbeiter und das konservative Lager gespalten war. Um dies auszugleichen und sich auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger zu fokussieren, gründeten Parteilose in Dachau das sogenannte Gemeindewohl. Die Vereinigung konnte in den letzten freien Gemeinderatswahlen im Dezember 1929 22,4 Prozent der Stimmen erlangen und damit drittstärkste Kraft werden. Doch mit der nationalsozialistischen "Gleichschaltung der Länder mit dem Reich", dem formalen Ende des Föderalismus im März 1933, endete die demokratische Kommunalpolitik auch in der Gemeinde Dachau.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden 1952 drei Überparteiliche in den Stadtrat delegiert. Im Zuge der Kommunalwahlen von 1956 gründete sich die sogenannte Dritte Fraktion, bei der unter anderem die zwei gewählten Parteilosen beteiligt waren. Diese Fraktion wollte mit vereinten Kräften gegen die "Zersplitterung der Mitte" wirken. Jedoch hatte die Dritte Fraktion Schwierigkeiten damit, eine echte Einheit zu bilden. So gründete sich hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen vor genau 60 Jahren die ÜB als eigene Vereinigung. Der Vorteil einer parteiunabhängigen Fraktion: Die Bürgervertreter könnten offen auf jeden Vorschlag reagieren, fern von parteibegründeten Dogmen, erklärt der heutige Vorsitzende Jürgen Schleich. "Egal, aus welchem Lager die Idee kommt", Grenzthemen ließen sich so eben neutraler betrachten.

Die Verlautbarung der ÜB unterzeichneten sogar zwei Mitglieder anderer Parteien, da sich Bayernpartei und FDP gegen eine eigene Listenaufstellung entschieden hatten. Die neue Bürgergemeinschaft sprach sich dafür aus, die Einwohner direkt zu vertreten, im Interesse des Mittelstandes zu handeln und unparteilich zu bleiben. Trotzdem bekennt sich die ÜB seitdem zu den "christlich-abendländischen, demokratischen und sozialen Grundsätzen" und ordnet sich entsprechend eher dem konservativen Lager zu. In den vergangenen 60 Jahren gelang es der Fraktion, sich mit mindestens zwei Vertretern im Stadtrat zu etablieren. Außerdem stellte sie von 1966 bis 1996 zusammen mit der CSU den Oberbürgermeister Lorenz Reitmeier und im Anschluss mit Kurt Piller einen eigenen Oberbürgermeister bis 2002. Seit 17 Jahren ist die ÜB ein eingetragener Verein, der Wert darauf legt, das kommunale Mandat vom Amt im Verein zu trennen.

Das Ziel, die konkreten Interessen der Bürger zu vertreten, verfolge die ÜB, indem die Mitglieder Leute auf der Straße oder in der Nachbarschaft ansprächen und über soziale Netzwerke mit den Menschen in Kontakt träten, erklärt Jürgen Schleich. Zudem seien alle Alters- und Bildungsschichten im Verein repräsentiert. "Da sind wir auch stolz drauf", so Schleich. Interessierte könnten in einer kleinen Vereinigung wie der ÜB zwar kaum höhere Posten erreichen, aber sie kämen generell schneller an ein Amt, meint der Vorsitzende. "In den vergangenen 60 Jahren ist wenig gleichgeblieben", sagt Jürgen Schleich. Das, was den heutigen Verein mit den Gründungsjahren der ÜB oder sogar dem Gemeindewohl verbinde, sei eben der Grundsatz, den Schleich beschreibt: "die Unabhängigkeit und die Politik für die Sache nicht wegen einem Klientel oder einer Lobby". Der Ansatz stimmt: In einer Politik, die möglichst umfassend und demokratisch sein soll, brauchen sachbezogene Entscheidungen meist viel zu lange und treten vor lauter Prinzipien gar in den Hintergrund. Da schadet eine Sichtweise, die den Blick auf die konkreten Dinge richtet, sicherlich nicht.