CSU zeigt JU-Kreischef Schwed an: Rechtsmittel gegen einen Rechten

JU-Kreischef Schwed soll auf Facebook Wehrmachtslieder zitiert haben, die Forderungen seiner Partei zum Rückzug ignoriert er. Jetzt hat die CSU Strafanzeige gegen ihn gestellt - sie will Entschlossenheit im Kampf gegen rechte Umtriebe demonstrieren.

Der Münchner CSU-Bezirksverband hat Strafanzeige gegen den wegen rechtspopulistischer Äußerungen in die Kritik geratenen Thomas Schwed erstattet. Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und JU-Kreischef soll vor Zeugen das in Deutschland verbotene Horst-Wessel-Lied, eine Hymne der NSDAP, abgespielt haben. Schwed droht zudem ein Parteiausschlussverfahren.

Sowohl die JU als auch der CSU-Kreisverband Nord haben ihm ein Ultimatum gestellt: Kann Schwed nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen eine schlüssige Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben, wird gemäß der Parteisatzung ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Schwed soll unter anderem über Facebook Auszüge aus Wehrmachtsliedern zitiert und rechtsradikalen Jargon verwendet haben.

Mit ihrem Vorgehen will die CSU Entschlossenheit im Kampf gegen rechte Umtriebe demonstrieren. Zudem verlieren die Parteioberen offenbar allmählich die Geduld mit dem JU-Funktionär, der bislang alle Forderungen nach einem Rückzug von seinen Parteiämtern sowie dem freiwilligen Austritt aus der CSU ignoriert. "Er hat darauf überhaupt nicht reagiert, sondern sogar Versammlungen einberufen", berichtet Stadtrat Walter Zöller, der Chef des CSU-Kreisverbands Nord.

Die Partei, die 2008 wegen des Zeigens des Hitlergrußes Strafanzeige gegen den rechtsradikalen Stadtrat Karl Richter gestellt hat, wolle sich nicht nachsagen lassen, im eigenen Hause großzügiger zu sein.