Wie das Landgericht München I am Freitag mitteilte, haben sowohl Angeklagte wie auch Staatsanwaltschaft kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung am Montag ihre Rechtsmittel zurückgezogen.
Ursprünglich hatten die Angeklagten angekündigt, umfassend "auszupacken". Damit wäre Hohlmeier als frühere Münchner CSU-Chefin möglicherweise erneut unter Druck geraten.
Urteil nun rechtskräftig
Mit der Rücknahme der Berufungen ist das Urteil des Amtsgerichts München gegen den inzwischen aus der Münchner CSU-Fraktion ausgeschlossenen Stadtrat Christian Baretti und den früheren JU-Stadtchef Rasso Graber vom Juni rechtskräftig.
Baretti war wegen Urkundenunterdrückung zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden, Graber wegen Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung zu 5100 Euro. Die beiden sollen zusammen mit weiteren CSU-Jungpolitikern parteiinterne Wahlen manipuliert haben.
Baretti und Graber ziehen Berufung zurück
Hohlmeier, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte im Zuge der Affäre ihr Amt als Münchner CSU-Chefin aufgeben müssen. Sie war von den Angeklagten beschuldigt worden, in die Machenschaften verstrickt gewesen zu sein.
Kein Schuldeingeständnis
Die Anwälte von Baretti und Graber teilten am Freitag mit, ihre Mandanten hätten sich zur Rücknahme der Berufung entschlossen, "um den ansonsten durch eine umfangreiche Beweisaufnahme unvermeidbaren Schaden von der CSU abzuwenden". Der Schritt sei kein Schuldeingeständnis.
Barettis Verteidiger Klaus Leipold sagte zudem, durch die Umstände wäre das Verfahren kein Strafprozess geworden, sondern ein "politischer Prozess". Dazu sei das Strafrecht nicht geeignet. Gegen eine dritte Mitbeschuldigte soll das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden.
Baretti und Graber ziehen Berufung zurück
Der neue Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard begrüßte die Entwicklung. Es sei gut, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen sei und es keine erneute Beweisaufnahme gebe, "die wohl mit der ersten identisch gewesen wäre".
Nach Ansicht der Landtagsopposition ist der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss jetzt wichtiger denn je. "Mir drängt sich die Frage auf, was man den Herrschaften (Baretti und Graber) versprochen hat, dass sie ihre Berufungen zurückziehen", erklärte der Münchner SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann.
Grünen- Fraktionschefin Margarete Bause verwies darauf, dass Baretti und Graber jetzt im Ausschuss nicht mehr von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen könnten.
Der Untersuchungsausschuss soll auf Drängen von SPD und Grünen möglichst noch vor Weihnachten eingesetzt werden und auch die Rolle Hohlmeiers in der Wahlfälschungsaffäre beleuchten. Fragen zu reinen Parteiangelegenheiten will die CSU allerdings nicht zulassen.
(sueddeutsche.de/dpa/ddp)