CSU-Wahlaffäre: Baretti und Graber ziehen Berufung zurück

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier muss in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU vorerst keine neuen Enthüllungen fürchten. Der Prozess zu den dubiosen Machenschaften einiger Jungpolitiker in dem früher von ihr geführten CSU-Verband wird nicht neu aufgerollt.

Wie das Landgericht München I am Freitag mitteilte, haben sowohl Angeklagte wie auch Staatsanwaltschaft kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung am Montag ihre Rechtsmittel zurückgezogen.

Ursprünglich hatten die Angeklagten angekündigt, umfassend "auszupacken". Damit wäre Hohlmeier als frühere Münchner CSU-Chefin möglicherweise erneut unter Druck geraten.

Urteil nun rechtskräftig

Mit der Rücknahme der Berufungen ist das Urteil des Amtsgerichts München gegen den inzwischen aus der Münchner CSU-Fraktion ausgeschlossenen Stadtrat Christian Baretti und den früheren JU-Stadtchef Rasso Graber vom Juni rechtskräftig.

Baretti war wegen Urkundenunterdrückung zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden, Graber wegen Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung zu 5100 Euro. Die beiden sollen zusammen mit weiteren CSU-Jungpolitikern parteiinterne Wahlen manipuliert haben.