CSU-Spitze attackiert JU-Chef Graber will sein Amt nicht aufgeben

Mittlerweile wird innerhalb der CSU immer lauter über die Zukunft des Vorsitzenden der Münchner Jungen Union nachgedacht: bis zur Aufklärung der Mitgliederkauf-Affäre solle Rasso Graber sein Amt ruhen lassen.

Von Von Berthold Neff

(SZ vom 26.08.2003) — Nach der Razzia der Staatsanwaltschaft gerät Rasso Graber, der Chef der Münchner Jungen Union (JU), immer mehr in Bedrängnis. Gestern forderte ihn erstmals ein prominenter Münchner CSU-Politiker auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

"Es wäre sowohl im Interesse der Partei als auch in seinem Interesse vernünftig, das Amt ruhen zu lassen", sagte Otmar Bernhard, stellvertretender Chef der Münchner CSU und der CSU-Landtagsfraktion, der SZ.

Vorige Woche war es die neue Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier, die Graber in einer Anwaltskanzlei in den Fünf Höfen fragte, ob er sein Amt ruhen lassen wolle. Nein, antwortete ihr Graber in dem Gespräch bei Rechtsanwalt Hermann Mayer, der im Auftrag der CSU die Affäre um gekaufte Mitglieder und gefälschte Aufnahmeanträge in Perlach untersucht.

Als die Kultusministerin am Freitag vor der Presse davon erzählte, fügte sie hinzu: "Ich kann ihn ja nicht zwingen." Tags darauf zog Alois Glück, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Oberbayern, die Daumenschrauben etwas fester: Der angesehene CSU-Mann verlangte von Graber, das JU-Amt sofort ruhen zu lassen.

Novum in der CSU

Dies ist ein Novum, denn bisher hielten sich CSU-Politiker von außerhalb zurück, wenn die Münchner CSU der Mutterpartei Ärger bescherte, weil erneut einer der ihren sich mit der Justiz anstatt mit dem politischen Gegner beschäftigte. In der Fälschungs-Affäre rund um Graber sowie den CSU-Stadtrat Christian Baretti und den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke hatte auch die Münchner CSU-Spitze bisher geschwiegen.

Selbst aus Hohlmeiers Stellvertreter-Quartett an der Spitze des Bezirksverbands sickerte die Meinung nur hinter vorgehaltener Hand. Bernhards Beispiel zeigt, dass sich dies nun ändert. Nicht zuletzt geht dies darauf zurück, dass CSU-Chef Edmund Stoiber Druck macht, weil ihn die Affäre vor der Landtagswahl in knapp vier Wochen stört.

Und was sagen die anderen drei Stellvertreter von Monika Hohlmeier? Aribert Wolf, für den Graber einst Pressesprecher war, ist im Urlaub, Mechthilde Wittmann war gestern nicht zu erreichen. Und dass Hans Podiuk, Chef der Rathaus-CSU, zu der Causa Graber auf SZ-Anfrage nichts sagen wollte, ist insofern verständlich, als Podiuk durch die JU-Clique als Kreisvorsitzender abgewählt wurde.

Forderte er jetzt das, was er wohl denkt, könnte man ihm vorwerfen, er trete gegen Graber nach.

Graber beteuert sein Unschuld

Der 29 Jahre alte Graber bleibt dabei, unschuldig zu sein und deshalb im Amt durchzuhalten. Zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung werde er sich erst nach Akteneinsicht äußern, sagte er gestern. Nun sagt er aber auch zu den E-Mails, die ihn, Baretti und Haedke belasten und von dem Trio als Fälschungen abgetan wurden, gar nichts mehr.

Wohl deshalb, weil sich darin ein weiterer Hinweis auf Urkundenfälschung verbirgt. Am 8. August 2002, 13.40 Uhr, soll Graber ("Gruß Rasso") Folgendes in seinen Laptop gehackt haben: "Jo und Christian fanden die Idee gut, dass Dein Freund die Aufnahme rückdatiert und Matthias sie rückdatiert unterschreibt."