CSU-Skandal um Mitgliederkauf Trotz Affären - Haedke darf in der CSU bleiben

Joachim Haedke darf in der CSU bleiben. Das Landesschiedsgericht der Partei lehnte am Samstag den Antrag des CSU-Stadtvorstandes ab, den tief in die Perlacher Affäre um gekaufte Mitglieder und manipulierte Parteiwahlen verstrickten Landtagsabgeordneten auszuschließen. Haedke darf fünf Jahre keine Parteiämter bekleiden.

Von Jan Bielicki

Haedkes Verbleib in der München-CSU "haben wir der Frau Hohlmeier zu verdanken", meint der stellvertretende Parteichef und Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle. Tatsächlich liegen auch nach Ansicht der Schiedsrichter die Gründe, die Haedke vor dem Parteiausschluss bewahrten, in einem Beschluss, den die wegen ihrer eigenen Verwicklungen in die Affäre aus ihren Ämtern gestürzte Ex-Stadtparteichefin und Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier einst durchgesetzt hatte.

Unter ihrem Vorsitz hatte der CSU-Bezirksvorstand Haedke mit der vergleichsweise milden Sanktion belegt, fünf Jahre kein Parteiamt mehr ausüben zu dürfen. Erst als Hohlmeier kurz darauf den Parteivorsitz niederlegte, leitete die München-CSU ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten ein - erfolglos, wie die Schiedsgerichte sowohl im Bezirk wie jetzt auch auf Landesebene urteilten: Die Partei dürfe Haedke wegen ein und desselben Fehlverhaltens nicht zwei Mal bestrafen.

Darum beließen es die Schiedsrichter bei dem auf fünf Jahre befristeten Verbot, Parteiämter bekleiden zu dürfen - obwohl Haedkes Mitwirken an Mitgliederkäufen zur Manipulation parteiinterner Wahlen, so der jetzt bestätigte Schiedsspruch aus der ersten Instanz, "auch seinen Ausschluss rechtfertigen würde".

Schließlich hatte das Amtsgericht, das den CSU-Stadtrat Christian Baretti und andere Beteiligte der Affäre zu hohen Geldstrafen verurteilt hatte, in Haedke einen Drahtzieher der "nicht strafbaren, aber höchst unanständigen" Mitgliederkäufe gesehen.

Dieser Erkenntnis sind die Parteischiedsrichter gefolgt - zumal Haedke sowohl vor dem Amtsgericht wie vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage verweigerte. Parteivize Spaenle sieht die München-CSU durch diese Urteilsbegründung wenigstens "materiell voll bestätigt".

Landtagsmandat bleibt unberührt von Ämterverbot

Allerdings trifft das Ämterverbot nicht Haedkes Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion. Er darf weiter als Abgeordneter der CSU seinen Wahlkreis im Münchner Süden vertreten - und das womöglich über das Jahr 2008 hinaus. In Haedkes Kreisverband, beherrscht von seinem Freund Curt Niklas, sehen manche Christsoziale bereits "massive Bestrebungen" im Gange, den Abgeordneten trotz seiner Machenschaften wieder als Kandidaten für die Landtagswahl in zwei Jahren aufzustellen.

Haedke selber weicht Fragen nach einer erneuten Kandidatur aus: "Das ist jetzt nicht das Thema", sagte er. Er sei nur "froh, dass das jetzt alles vorüber ist". Die Affäre erklärte er als "für mich nun beendet". Der Münchner Parteivorstand berät heute darüber, wie er mit dem Fall Haedke weiter umgehen will.

Parteichef Otmar Bernhard hatte vor dem Schiedsgerichtsverfahren erklärt, die Münchner CSU-Spitze habe mit ihrem durch alle Parteiinstanzen verfochtenen Ausschlussbegehren "alles versucht, ihn los zu werden".

Doch es wächst der Druck auf ihn, aber auch auf Landesparteichef Edmund Stoiber und die Landtags-CSU, nun wenigstens zu verhindern, dass Haedke in den Wahlkämpfen des Jahres 2008 als CSU-Kandidat auftaucht. "Jetzt muss die Landtagsfraktion handeln", schimpft ein Christsozialer. Es könne "nicht sein, dass er nicht CSU-Funktionär sein darf, aber als Abgeordneter taugt er uns noch."

In der Landtags-CSU sieht man in Sachen Haedke dagegen "keinen Handlungsbedarf", so ein Fraktionssprecher. Und auch in der Spitze der München-CSU anscheinend nicht - vorerst: "Natürlich kommt es darauf an, dass Haedke nicht wieder als Kandidat aufgestellt wird", meint der als OB-Kandidat gehandelte Stadtrat Josef Schmid. Damit müsse sich die Partei aber erst befassen, "wenn es überhaupt so weit kommt".