CSU-Politiker duldet Islam-Schmähung "Die Islam-Ideologie ist zu bekämpfen"

Dabei hatte sich ein Diskussionsteilnehmer im Netz bereits darüber beschwert - und nicht nur dort: Ein Schreiben an die Stadt München, das der SZ vorliegt, weist darauf hin, "dass es regelmäßig zu massiven volksverhetzenden, verleumderischen und beleidigenden Äußerungen durch verschiedene Benutzer des Forums kommt".

Auf Aufforderungen, solche Beiträge von der Seite zu entfernen, habe Schwindel unter Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht reagiert. Zur Entfernung strafbarer Inhalte - wie Beleidigungen - ist der Betreiber eines Forums nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch verpflichtet, wenn er davon Kenntnis erhält.

Er habe "überhaupt nichts gegen Muslime", sagt dagegen Schwindel. Sie sollten "hier in Frieden leben dürfen" und auch "repräsentative Moscheen bauen" - "sie müssen raus aus den Hinterhofmoscheen".

Allerdings dürfe der Islam "nicht die bestimmende Form des Staatssystems" werden, wie "bestimmte islamische Kreise das wollen". Im übrigen gelte er im Kreise seiner Ortspartei sogar als "Islamfreund".

Tatsächlich gibt es im Harlachinger CSU-Ortsvorstand Leute, die sich noch deutlich radikaler gegen den Islam wenden. Das kooptierte Vorstandsmitglied Stefan Ullrich etwa präsentiert im Internet eine Seite, die den Schlachtruf der mittelalterlichen Kreuzritter "deus vult" im Titel führt. Darin ruft er dazu auf, "als unliebsame Opponenten" auf Veranstaltungen zum Thema Islam zu erscheinen.

Der Vortrag eines Jura-Professors musste wegen Störungen abgebrochen werden (SZ vom 27. Juli), der dabei anwesende Ullrich bestreitet aber, mit den Störern zu tun zu haben. Er selbst war bereits in dem Streit um den Frauenbadetag im Harlachinger Hallenbad als einer der Sprecher einer auf antiislamische Ressentiments setzenden Bürgerinitiative aufgefallen.

Der Harlachinger CSU-Ortschef Reinhold Babor hatte bereits vor zwei Jahren einen Eklat im Stadtrat ausgelöst. Er verteilte eine wirre anti-islamische Hetzschrift im Ratsplenum und musste sich nach einer scharfen Rüge seiner Fraktionsführung dafür öffentlich entschuldigen.

Den Verfasser des radikalen Papiers hatte die Harlachinger CSU als offiziellen Redner auf einer Parteiveranstaltung auftreten lassen.