CSU-Fraktion Aus für Baretti

Die Münchner Rathaus-CSU hat den wegen einer Korruptionsaffäre angeklagten Stadtrat aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Entscheidung sei in geheimer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit gefallen, teilte die CSU-Fraktion mit.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Baretti ist im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre seiner Eltern der Beihilfe zur Bestechlichkeit angeklagt. Die Eltern sollen als AOK-Beschäftigte Geld für die gezielte Belegung von Kurkliniken angenommen haben.

Schlüsselfigur Baretti

Zudem gilt Baretti als Schlüsselfigur in der Affäre der Münchner CSU um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder.

Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Antrag auf Strafbefehl wegen Urkundenfälschung gestellt. Das Verfahren ist aber noch nicht abschließend entschieden.

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk sagte, mit dem Ausschluss Barettis solle Schaden für die Fraktion ausgeschlossen werden. Der Stadtrat war zuvor gebeten worden, die Rathaus-CSU freiwillig zu verlassen.

Dies hatte er jedoch abgelehnt. Für einen Ausschluss sind mindestens Zweidrittel der Stimmen notwendig.