Die Landtags-CSU rückt von ihren Plänen ab, noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Lösung im Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen herbeizuführen. Damit fügt sie sich dem Wunsch des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Bei einem Treffen mit CSU-Politikern habe Söder zwar keinen Zweifel daran gelassen, dass er für eine dritte Piste sei. Es gebe aber keinen Zeitdruck, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Als Ziel für die Fertigstellung nannte er intern das Jahr 2025. Die Bauarbeiten müssten dann erst 2021 beginnen. Söder sagte, er wolle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens aber nicht mehr allein auf die dritte Startbahn reduziert wissen. Vielmehr wolle er eine Grundsatzdebatte führen, wo der Flughafen in zehn bis zwanzig Jahren stehen soll.
Die neue Marschroute bedeutet eine Abkehr von Forderungen der CSU-Landtagsfraktion, die bislang mit großer Mehrheit einen zügigen Ausbau befürwortet hat. Das Thema müsse noch vor der Wahl abgeräumt werden, hatten Gegner wie Befürworter verlangt. Nun dürfte es um Jahre auf Eis gelegt und erst nach den Wahlen 2019 (Europa), 2020 (Kommunales) und 2021 (Bund) in Angriff genommen werden.
Anders als der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit der Fraktion in dieser Frage wiederholt aneinandergeraten war, hat Söder trotz des nun geplanten Aufschubs den Rückhalt seiner Leute. Selbst die größten Ausbau-Befürworter wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber und Fraktionschef Thomas Kreuzer sollen seine Pläne mittragen.
Söder hatte am vergangenen Mittwoch mehrere CSU-Politiker im Landtag zum Gespräch gebeten: Minister, Abgeordnete und Kommunalpolitiker, darunter Münchens Bürgermeister Josef Schmid sowie die Landräte aus Freising, Erding, Dachau, Ebersberg, München und Fürstenfeldbruck. Auch sie haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Thema nicht mehr vor der Landtagswahl anzugehen. "Man akzeptiert die strategische Entscheidung Söders", sagte einer der Teilnehmer. Sie sehen die Verantwortung bei Seehofer. Er habe die wahlfreien Jahre "ungenutzt verstreichen lassen".
Befürworter der dritten Startbahn hatten gleichwohl gehofft, Seehofer werde in den letzten Wochen seiner Amtszeit eine Entscheidung in ihrem Sinne treffen - etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft. Eine solche kann jeder der drei Anteilseigner - Bund, Freistaat und die Stadt München - beantragen. Dazu ist der Ministerpräsident offensichtlich nicht mehr bereit. Als Seehofer in der Fraktion den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellte, fragte ihn der frühere CSU-Chef Huber, wie es künftig mit der Flughafenpolitik des Bundes und den Folgen für München aussehe.
Die Landtags-CSU hatte sich gewünscht, der Bund werde die Umwandlung und den Ausbau forcieren. Seehofer antwortete, in dem Vertrag stehe nur, der Bund werde seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn behalten. Außerdem habe er den Eindruck, dass sich die Prioritäten in München verändert hätten. Er werde nichts gegen den nun herrschenden Mainstream unternehmen, sagte Seehofer. In der Fraktion wurde dies als Anspielung auf Söder und seine Sitzung vom Tag zuvor verstanden, den Flughafen-Ausbau bis auf Weiteres zurückzustellen.
Anders als Seehofer, der sich eng mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgestimmt hat, sucht Söder offenbar neue Wege. Reiter fühlt sich bis heute an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden. Damals hatten die Münchner mehrheitlich gegen den Ausbau gestimmt. Nur bei deutlich steigenden Flugbewegungen ist Reiter zu einem neuen Bürgerentscheid bereit. In der CSU überwiegt aber die Meinung, dass ein Entscheid in München nicht zu gewinnen sei. "Wir suchen daher ein neues Ross ohne Reiter", so ein CSU-Mann.
Söder möchte die Debatte völlig neu aufrollen: Neben der dritten Start- und Landebahn soll über die Verkehrsanbindung des Flughafens ebenso gesprochen werden wie über ein Konzept für die Anwohner. Und auch darüber, ob Bund und Stadt ihre Anteile behalten wollen. In der Sitzung betonte Söder, weder breche er sein Wort noch stehe er jetzt für eine Umwandlung zur Verfügung. Im Landtag hatte er vor Monaten erklärt, sein Ziel sei eine "demokratische Lösung". Wegen dieses Versprechens sitze Söder in einer "Glaubwürdigkeitsfalle", sagt ein Parteifreund: Söder wolle den Ausbau, könne ihn vor der Landtagswahl aber nicht mehr angehen. Ausbau-Befürworter warten nun auf Söders Regierungserklärung. Da müsse er "Farbe bekennen".
Für die Opposition kommt der Kurswechsel der CSU wohl nicht überraschend. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte vor einer Woche, mit Blick auf die vielen Wähler im Großraum München werde Söder beim Thema Flughafen "schnell den Fuß vom Gas nehmen". Sogar in der CSU spricht nun mancher von einer "Vollbremsung".
