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Amtsantritt des neuen Stadtrats:Die Demokratie in Quarantäne

Stadtratssitzung in München in Zeiten der Corona-Krise, 2020

Stadtratssitzung in Zeiten der Corona-Krise: Bei der Sitzung des Münchner Stadtrats bleibt zwischen den Räten jeweils mindestens immer ein Platz frei.

(Foto: Stephan Rumpf)

Von Heiner Effern

Ein letzter Test für Demokratie im Digitalen. "Alle, die mich nicht hören können, heben kurz die Hand", sagt Roland Fischer, stellvertretender Chef der SPD in München. Die Parteifreunde in den kleinen Kästchen auf dem Bildschirm blicken freundlich, niemand reagiert. Bis einem auffällt, dass sich da ein logischer Fehler eingeschlichen hat. "Roland, du musst fragen, wer dich hört." Plötzlich winken sie alle in die Kameras ihrer Telefone, Tablets oder Laptops.

Nun kann die SPD-Vorsitzende Claudia Tausend loslegen, am Mittwochabend hat sie die Sozialdemokraten aus dem Münchner Osten zur Videoschalte geladen, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. Das digitale Treffen diente auch als Testlauf für den Samstag, da hat die SPD den Vertrag offiziell verabschiedet. Nicht wie geplant auf einem Parteitag mit großem Applaus in einem Saal, sondern digital vor elektrischen Geräten. Auch für die Stadtpolitik gilt: Nichts ist wegen Corona mehr, wie es noch vor Wochen war.

Die Wochen vor und nach Oberbürgermeister- und Stadtratswahl sind eigentlich das Hochfest der Kommunalpolitik. Doch der Wahlkampf fiel am Ende aus, die Stichwahl um den OB-Posten wurde zur reinen Briefwahl. Der Stadtrat arbeitet im Notfallmodus mit eingeschränkter Besetzung, zu demonstrieren ist weitgehend verboten. Sogar die erste Versammlung des neuen Stadtrats mit der feierlichen Vereidigung war gefährdet. Doch so weit wollten sich die Verantwortlichen nicht einschränken lassen. An diesem Montag wird der neue Stadtrat zwar nicht, wie es Tradition ist, im Alten Rathaus vereidigt, dafür aber komplett im Deutschen Theater. Die Stadtverwaltung arbeitet akribisch an einer Choreografie, damit sich niemand näher kommt, als das Virus es erlaubt. Immerhin werden sich dort alle neuen und alten Stadträte erstmals persönlich sehen.

Davon können Stadtverbände und Ortsvereine von Parteien, Bezirksausschüsse oder die Aktivisten von Fridays for Future derzeit nur träumen. Den einen fehlen die Säle, Gaststätten und Kulturzentren als Treffpunkte, die anderen behindert das eingeschränkte Demonstrationsrecht. In vielen Bereichen befindet sich die Demokratie nun schon Wochen in Quarantäne - und wird es auch noch bleiben. Videoschalte und Telefonkonferenz sind die neue Realität, Kästchen auf Bildschirmen und Wortmeldungen im Chat prägen die politische Debatte. Leidenschaft, Zwischentöne und das auch in der Politik so wichtige Zwischenmenschliche: im digitalen Zusammenschalten verschwunden. Der einzige Ordnungsruf, der noch nötig ist: "Wer nicht spricht, Mikrofon ausschalten."

Eine neue Spitze soll gewählt werden - nur wann?

Das hat bereits konkrete Folgen: Der Stadtchef der FDP, Fritz Roth, will sein Amt abgeben und sich auf die Arbeit als neugewählter Stadtrat konzentrieren. Die Neuwahl der FDP-Stadtspitze stünde an, wann sie stattfinden kann, weiß niemand so recht. Ähnlich ergeht es den Grünen: Bei diesen war die Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel nach dem Rücktritt von Gudrun Lux als Stadtchefin ausdrücklich nur bis zur Kommunalwahl eingesprungen, nun wird sie es vorerst bleiben.

Denn auf digitalem Weg wählen die Grünen nicht - und stimmen auch nicht verbindlich ab. Deshalb sind sie am Samstag zwar ebenfalls zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, doch haben sie über den Koalitionsvertrag nur ein Meinungsbild erhalten. Die Entscheidung bei der basisbewegten Umweltpartei traf im Anschluss der Stadtvorstand. "Wir wollen aber möglichst viel von einer regulären Stadtversammlung ins Digitale übertragen", sagt Co-Stadtchef Dominik Krause. Anders als bei der SPD, die alle auf den Bildschirm holte, planten die Grünen eine Art Live-Stream, in dem Redner dann freigeschalten wurden.

Für manche Anlässe in der Politik gibt es einigermaßen zufriedenstellende digitale Alternativen, für manche nicht. Zum Beispiel für eine Demo, um öffentlich und gut sichtbar seinen Willen kundzutun. Münchens ÖDP klagte mit Partnern gegen das Verbot in Coronazeiten - und bekam vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. So pauschal wie bisher praktiziert dürfe das Grundrecht nicht eingeschränkt werden, entschieden die Richter.

Am Freitag vor einer Woche hielt die ÖDP ihre kleine Versammlung "Lesen für die Demokratie" am Marienplatz ab, mit dem nötigen Abstand und einer begrenzten Teilnehmerzahl. "Wir haben mit diesem Urteil die Möglichkeit eröffnet, dass Wirtschaft, Kirche und weitere gesellschaftliche Gruppen Gehör finden und die massiven Folgewirkungen artikulieren können", sagt Thomas Prudlo, Stadtvorstand der ÖDP.

Sein Parteifreund Tobias Ruff, frisch gewählter Sprecher der Fraktion ÖDP/Freie Wähler im neuen Stadtrat, sieht noch ein zweites großes demokratisches Defizit, das Corona ausgelöst hat. Als Opposition, noch dazu als kleine Partei oder Gruppe, sei man außen vor, ja sogar "abgemeldet". Die beiden letzten Vollversammlungen wurden nur als sogenannter Feriensenat mit deutlich kleinerer Besetzung abgehalten - aus der bisherigen Ausschussgemeinschaft von ÖDP und Linken sei nur ein Mitglied zugelassen gewesen, sagt Ruff. Dennoch seien weit reichende Entscheidungen wie die Zukunft des Großmarktareals getroffen worden. Bei einer nur eingeschränkt handlungsfähigen Legislative und einer beschnittenen Demonstrationsfreiheit fehle "das nötige Austarieren" bei Entscheidungen in einer Demokratie, sagt Ruff. Es bestehe die Gefahr, dass etwas aus dem Gleichgewicht gerate, gerade in Krisenzeiten. In diesen schlage ohnehin meist die Stunde der Exekutive.

In München steht an deren Spitze der Oberbürgermeister. Auch Dieter Reiter (SPD) hätte sich seine Wiederwahl noch ganz anders vorgestellt. Seit Wochen betätigt er sich fast ausschließlich als oberster Krisenmanager der Stadt. Er hält den Kontakt zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU), tagt mit dem Krisenstab, dort fallen die wichtigsten Entscheidungen. Persönliche Treffen mit Abstand, Video- und Telefonkonferenzen, der Apparat muss laufen.

Gleichzeitig darf ein OB auch nicht aus den Augen verlieren, wie es seinen Bürgern wirklich geht. Sie melden sich per E-Mail, per Anruf, eher mehr als sonst. Doch der direkte Kontakt, die strahlenden oder herunterfallenden Mundwinkel, all dies fehlt. Ein Gespür für die Stimmung hat sich Reiter über Jahre hinweg in großen Stadtvierteltreffen mit Hunderten Besuchern verschafft. Solche Versammlungen sind gerade sehr weit weg von der Realität, weshalb sich Reiter auf klassischem Weg informiert. Beim Kauf der Leberkäs-Semmel in der Mittagspause zum Beispiel. "Von der Metzgerzeile am Viktualienmarkt bis zum Rathaus habe ich neulich mitgezählt: Es waren 21 Gespräche", sagt er.

Doch nicht alle Münchner sind digital-affin, und nicht alle kommen mittags ins Zentrum. Viele plagen wegen des Virus Existenznöte, viele kämpfen mit dem Alltag, der Schule zu Hause und beengten Verhältnissen. Eine Krise trifft oft diejenigen, die sich ohnehin von der Demokratie im Stich gelassen fühlen.

"Wenn die soziale Schere aufgeht - und das wird sie in Folge der wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise tun -, dann wirkt sich das auch negativ auf die demokratische Teilhabe der benachteiligten Menschen aus", sagt Miriam Heigl, Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie. Daher bestehe die Gefahr, dass diese sich weiter aus dem demokratischen Prozess zurückzögen und ihre Interessen in der Folge weniger berücksichtigt würden. Zudem führten soziale und wirtschaftliche Ängste in Krisen oft zur Ausgrenzung von Minderheiten.

Das Virus und seine Folgen werden die Stadtpolitik also noch länger herausfordern. Weit über das Funktionieren von digitalen Versammlungen hinaus.

© SZ vom 02.05.2020/tah/infu
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