Man kann nicht sagen, dass es sich um eine übereilte Entscheidung der großen Fraktionen im Stadtrat handelt. Denn anders als in Nürnberg (und später auch Garmisch-Partenkirchen), wo man schon kurz nach der verhängten Zwangsschließung die Gebühren für Freischankflächen aussetzte, taten sich Stadtrat und Stadtverwaltung anfangs schwer, den Gastronomen in der Stadt entgegenzukommen. Das alles sei nicht so einfach, hieß es erst, die bayerische Gebührenordnung stehe dem entgegen. Freilich gehört Nürnberg nachweislich auch zu Bayern, und nun will man in München seinem Beispiel folgen.
Schon in der nächsten Vollversammlung am Mittwoch soll es nun beschlossen werden: Freischankflächen vor Gaststätten und Imbissbuden werden den Wirten bis Jahresende nichts kosten. Und auch Obst-, Gemüse-, Blumen- und anderen ambulanten Marktständen werden die Gebühren erlassen. Sowohl die Händler an mobilen Ständen als insbesondere auch Gastronomen waren und sind von den Coronabeschränkungen stark betroffen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte den Gebührenerlass für die Plätze vor den Lokalen bereits zu Beginn der Zwangsschließung angeregt, im Stadtrat hatten das alle großen Fraktionen bereits im Mai unterstützt. Der jetzige Dringlichkeitsantrag - alle diese Gebühren bis Jahresende auf Null - wird von SPD/Volt, CSU, Grüne/Rosa Liste sowie FDP und Bayernpartei mitgetragen.
Am Dienstag, einen Tag vor der Vollversammlung, wird sich noch der Kreisverwaltungsausschuss mit der Thematik befassen. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle will dort vorschlagen, die Gebühren für Freischankflächen auf 25 Prozent des bisherigen Stands zu verringern. Nach Ansicht der Behörde könne man sie nicht weiter senken. SPD-Stadtrat Christian Vorländer, einer der Initiatoren des Antrags, sieht das anders: "Wir als Stadtrat sind der Ansicht, wir können die Gebührensatzung erlassen, also können wir auch auf die Gebühren verzichten." Seine Kollegin Evelyn Menges von der CSU-Fraktion sieht das ähnlich: "Es gibt da einschlägige Urteile, die auf diesen Fall ebenfalls anwendbar sind." Die CSU wolle darüber hinaus auch an ihrem Antrag festhalten, nach Wiener Vorbild Verzehrgutscheine für die örtliche Gastronomie an die Münchner Haushalte auszugeben, im Wert von 100 Euro für Familien und 50 Euro für Singles. Wann dieser Antrag im Stadtrat behandelt wird, steht aber noch nicht fest. Menges sagt: "Er soll ja auch denen helfen, die keine Freischankflächen haben. Solche Lokale gibt es ja auch."
Sehr erleichtert zeigen sich die Vertreter der Gastronomie über den gemeinsamen Antrag zu den Freischankflächen. Christian Schottenhamel vom Kreisverband München des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands sagt: "Ich habe mich richtig darüber gefreut! Das ist ein Signal des Stadtrats, dass er uns helfen will." Und Gregor Lemke, Sprecher der Innenstadtwirte, meint: "Natürlich hilft uns das. So eine Freischankfläche kostet ja oft mehrere tausend Euro im Jahr."
Im vergangenen Jahr nahm die Stadt 1,77 Millionen Euro an Gebühren für Freischankflächen ein, 2508 solcher Flächen gab es 2019. In diesem Jahr wären es sogar gut 420 mehr gewesen, denn coronabedingt lässt die Stadt derzeit zu, dass die Wirte Tische und Stühle auch in Parkbuchten aufstellen - nach erteilter Genehmigung, versteht sich.
