Süddeutsche Zeitung

Coronavirus:München verbietet Tragen von gelben Sternen auf Demonstrationen

Mit dem aus der NS-Zeit stammenden Symbol wollten manche Teilnehmer gegen eine vermeintlich anstehende Impfpflicht protestieren. Nun drohen Bußgelder.

Die Stadt München hat das Tragen von gelben Sternen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Auf den Kundgebungen dieser Art wurde in den vergangenen Wochen hin und wieder das Symbol genutzt, um gegen eine vermeintlich drohende Impfpflicht zu protestieren.

Weil der gelbe Stern als "Judenstern" von den Nationalsozialisten eingeführt worden war, um Juden zu kennzeichnen und zu brandmarken, stießen die Sterne auf den Demonstrationen auf scharfe Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte vergangene Woche, die Verwendung des gelben Sterns sei nicht hinnehmbar und müsse notfalls strafrechtlich verfolgt werden.

In München gilt das Tragen eines gelben Sterns nun als Verstoß gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen. Wer mit dem Symbol an der Kleidung angetroffen wird, müsse mit Bußgeldern rechnen, sagte ein Polizeisprecher.

In der Politik stieß das Verbot des gelben Sterns auf Zustimmung. "Ich begrüße die Maßnahme ausdrücklich, um dem widerlichen Antisemitismus einen Riegel vorzuschieben", twitterte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Das Verbot eilt einer Vielzahl von Anti-Corona-Demonstrationen voraus, die am Wochenende in ganz Bayern stattfinden sollen. Allein für den Samstag seien mehr als 50 Versammlungen angemeldet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in München. Für das gesamte verlängerte Wochenende seien knapp 70 Versammlungen geplant.

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