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Corona-Risiko und zwangsrekrutierte Lehrer beim Auszählen:Eine Kommunalwahl um jeden Preis

Auszählen als Risiko? Noch immer regt sich Kritik, dass die Kommunalwahl in Bayern (im Bild: Stichwahl am 29. März) nicht verschoben wurde.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Vorarlberg hat am selben Sonntag seine Wahl verschoben. SZ-Leser kritisieren, dass Bayern das am 15. März nicht ebenso gehalten hat

"Beschwerde wegen Wahlhelfer-Einsatz" vom 16. Mai:

Berechtigte Beschwerde

Endlich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Zwangsverpflichtung der Lehrer in München zur Mitwirkung an der bayerischen Kommunalwahl durch die Stadtspitze zum Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Oberbayern gemacht. Ich halte diese Beschwerde für sehr berechtigt. Die Kommunalwahl am 15. März war an sich schon ein Ding der Unmöglichkeit. Das Land Vorarlberg war so vernünftig, seine Kommunalwahl für diesen Tag rechtzeitig abzusagen.

Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat bereits am 6. März ein in allen Apotheken aufgelegtes Merkblatt herausgegeben, in dem auf die Gefahren der Corona-Pandemie hingewiesen wurde. Am 9. März wurden größere Versammlungen verboten. Am 10. März hat der Generalsekretär der CSU alle Parteiversammlungen verboten. Dies muss doch auch Oberbürgermeister Dieter Reiter und seinen Referenten bekannt gewesen sein. Was haben das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Gesundheitsamt dazu gesagt? Bayern hat nicht ohne Grund die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland, nämlich fünf Mal so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Eine Aufklärung ist dringend wünschenswert, auch auf Landesebene. Franz Alscher, München

Ohne Rücksicht

Ich bin empört über das Verhalten von Ministerpräsident Markus Söder. Statt die bayerische Kommunalwahl am Sonntag, 15. März, zu verschieben, wie es wegen der Corona-Krise angebracht gewesen wäre und andernorts auch praktiziert wurde, fand die Wahl statt. Die Wahlhelfer sagten reihenweise ab, und so wurden die Lehrer (Beamte) per Anordnung auf dem privaten PC/Handy am Samstag um 19 Uhr zwangsverpflichtet. Über die Zulässigkeit lässt sich streiten. Bei der Verpflichtung wurde weder auf ältere Lehrkräfte noch auf Familien mit Kindern Rücksicht genommen. Die Lehrer durften am Sonntag, 15. März, von 15 bis 20.30 Uhr, am Montag, 16. März, von 8 bis 15 Uhr auszählen. Honi soit qui mal y pense (ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt). Therese Trésoret, Freiburg

Besonders viele Infizierte

Die Corona-Pandemie war lange vor den Kommunalwahlen am 15. März in Bayern bekannt. Die Durchführung der Wahlen hat ganz Bayern in Gefahr gebracht. Die politisch Verantwortlichen müssen daher Rede und Antwort stehen. Es bedarf eines Untersuchungsausschusses im Landtag um festzustellen, ob die Entscheidungen der in Bayern politisch Verantwortlichen richtig oder falsch waren.

Die Zahl der infizierten bayerischen Bürger ist proportional wesentlich höher als in anderen Bundesländern. Ursache kann die Kommunalwahl sein. Die Zwangsrekrutierung von verbeamteten Lehrern ist zusätzlich ein belastender Beweis einer vorsätzlichen "Tat".

Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen in dieser monumentalen Krise. Jedoch halte ich das Verhalten der bayerischen Regierung für unglaubwürdig, da die Verschiebung der Wahlen ein erster Schritt gewesen wäre, Gefahren von Bayerns Bürgern fernzuhalten. Das wäre wirkliche Größe gewesen. Reinhold Meinen, München

© SZ vom 29.05.2020
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