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Corona-Krise:Unterstützung in Notlage: Fehlanzeige

Vom finanziellen Ruin bedroht: Pächter Ludwig Rettinger und seine Familie wissen nicht weiter.

(Foto: Catherina Hess)

Der Pächter des Feldmochinger Hofs steht vor dem Aus, die Raiffeisenbank-Stiftung München-Nord schaltet auf stur

Die Frage bewegt derzeit viele Gastronomen in ganzen Land: Was wird aus meiner Pacht? Denn ein Lokal, das geschlossen ist, nimmt nichts ein. Und die Kundschaft isst und trinkt nach dem Ende der Krise ja nicht mehr, um das nachzuholen, was sie in der Krise nicht im Lokal vertilgt hat. Viele Wirte verhandeln deshalb mit ihren Vermietern und Brauereien und treffen dabei oft auf Kulanz.

Manche aber auch nicht. So wandte sich Ludwig Rettinger, der Pächter des Feldmochinger Hofs ganz im Norden der Stadt, bereits zu Beginn der Corona-Krise, als sich die Schließung von Gaststätten und Hotels schon abzeichnete, an seinen Vermieter. Das ist die Stiftung der Raiffeisenbank München-Nord, die ihren Sitz in Unterschleißheim hat. Rettinger beschäftigt 20 Festangestellte und sechs Aushilfskräfte. Sein kleines Hotel hat 33 Zimmer, in der Wirtschaft gibt es 70 Plätze drinnen und 70 Plätze draußen, und im Saal bringt er für Feiern aller Art noch einmal bis zu 150 Leute unter.

Seit zehn Jahren betreibt der 51-Jährige den Gasthof zusammen mit seiner Frau, den Pachtvertrag mit der Stiftung hat er vor Kurzem erst verlängert, nie gab es Probleme. Genau 18 742,50 Euro überweist er jeden Monat auf das Konto der Stiftung, das ist normalerweise machbar. "Ich habe dann versucht, mich mit dem Vorstand der Stiftung zusammenzusetzen", erzählt er, "ich musste ja wissen, wie wir weiter verfahren".

Doch die Stiftung ließ ihn abblitzen: "Radio und Presse sind zu entnehmen, dass Betroffene Anträge an öffentliche Stellen und an den Freistaat Bayern stellen können", hieß es in einer E-Mail vom 17. März. Man sehe leider keine Möglichkeit, ihn zu unterstützen, er solle sich an seine Hausbank wenden. Auf ein erneutes Schreiben mit der Bitte um ein Gespräch antwortete die Stiftung bislang gar nicht.

Rettinger, Vater von drei Kindern zwischen fünf und elf Jahren, steht nun vor dem finanziellen Aus. Denn neben der Miete hat er ja noch jede Menge weitere laufende Kosten. Und die staatlichen Soforthilfen sind übersichtlich: 15 000 Euro wären es für einen Betrieb seiner Größe: "Da kann ich nicht mal die erste Monatsmiete zahlen." Noch hoffe er auf ein Einlenken der Stiftung.

Und auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Professor für Bürgerliches Recht Hans-Michael Krepold, ein guter Bekannter der Familie, spricht von der "Störung der Geschäftsgrundlage" als Grund dafür, dass "das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann", wie es im Paragraf 313 BGB heißt. "Die Allgemeinverfügung wegen Corona ist geradezu ein Musterbeispiel für die Anwendung des Paragrafen 313", sagt Krepold. Hinzu kommt noch der Beschluss des Bundestags vom Mittwoch, dass ein Mietvertrag bis zum 30. September nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden kann.

Hans-Michael Krepold hofft, dass die Stiftung nun doch noch mit sich reden lässt: "Die Raiffeisenbewegung nahm schließlich ihren Anfang als Genossenschaft zur gegenseitigen Unterstützung in Notlagen", sagt er. Bei der Stiftung war am Freitag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, auch E-Mails blieben unbeantwortet.

© SZ vom 28.03.2020

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