Causa Gaddafi: Justizministerin verteidigt Umgang mit Diktatorensohn

Wurde der Diktatorensohn Saif al-Gaddafi während seiner Zeit in München von der Polizei mit Samthandschuhen angefasst? Erstmals äußert sich nun Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Causa Gaddafi. Ihre Botschaft: Alles in Ordnung. Die Grünen sehen das anders.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich im Landtag erstmals persönlich zur Causa Gaddafi geäußert. Sie verteidigte das Vorgehen der Justiz gegenüber Saif al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Diktators, der bis Anfang 2011 in München lebte und inzwischen bei einem Nato-Angriff getötet worden sein soll. Vor allem die Grünen im Landtag kritisieren, dass Gaddafi junior, gegen den zehn Ermittlungsverfahren liefen und eines geprüft wurde, von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen angefasst worden sei.

Merk hielt im Rechtsausschuss dagegen: "Der Rechtsstaat ist nicht beschädigt worden." Die Staatsanwaltschaft sei "jedem Verdacht nachgegangen", man habe Gaddafi junior "nicht geschont". Angesichts drohender diplomatischer Konsequenzen habe die Justiz "sensibel" mit den Vorwürfen umgehen müssen. Vor allem bei der Frage der diplomatischen Immunität sei die Lage "unübersichtlich" gewesen: Gaddafi und die libysche Botschaft hätten sich immer wieder darauf berufen, auch wenn der Diktatoren-Sohn keine besessen habe.

Um dies zu klären, sei ein Oberstaatsanwalt 2007 in die libysche Botschaft nach Berlin gereist. Darüber sei Merk vorab informiert gewesen und habe dies auch gebilligt. Dass der Ermittler dabei auch eine Durchsuchung im Gaddafi-Anwesen ankündigte, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Ob sie dies gut finde oder nicht, "das ist völlig irrelevant". Sie habe nur zu prüfen, ob die Arbeit der Staatsanwaltschaft rechtlich plausibel sei. Sie, Merk, habe auf das Verfahren keinen Einfluss genommen.

Die grüne Abgeordnete Christine Stahl kritisiert weiter die "eigenartigen Ermittlungen": "Die Grenzen des Rechtsstaats wurden verschoben." Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) nannte die Arbeit der Staatsanwaltschaft "korrekt", kritisierte aber Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, der sich auf Kosten der libyschen Botschaft 2007 mit Gaddafi junior im Bayerischen Hof zum Essen traf: Dies sei "ungeschickt" gewesen. Die CSU verteidigte Justiz und Polizei: Der Abgeordnete Jürgen Heike gab zu verstehen, dass er es nicht verwerflich finde, dass der Ermittler eine Durchsuchung ankündigte. Die grüne Kritik nannte er ein "Schattenboxen".