Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist zur neuen Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie freue sich sehr, dass es gelungen sei, ein Team aufzustellen, das neue Gesichter, Erfahrung und verschiedene Perspektiven vereint - sei es aus Ost- und Westlebensläufen oder mit sichtbarem Migrationshintergrund, so Wegge.
„Über das Justizministerium werden wir die Mietpreisbremse verlängern, das Mietrecht reformieren und den Gewaltschutz für Frauen und Kinder in diesem Land deutlich verbessern“, sagt die SPD-Politikerin. Zudem werde man die Modernisierung der Justiz und die Resilienz des Rechtsstaats in den Mittelpunkt stellen. Auch ein potenzieller Antrag zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht werde maßgeblich vom Justizministerium und der Rechtspolitik begleitet werden. „Das ist genau der Bereich, in dem ich Verantwortung übernehmen möchte“, betont Wegge.
Der Tourismus als Jobmotor
Ihr CSU-Bundestagskollege Michael Kießling wurde in seiner Fraktion zum neuen tourismuspolitischen Sprecher gewählt. Dazu erklärt er: „Deutschland ist Tourismusland. Mit seinen unterschiedlichen und vielfältigen Regionen ist es daher nicht nur ein beliebtes Ziel für internationale und inländische Gäste, sondern gehört zu den meistbesuchten Ländern weltweit.“ Der Sektor sei ein Jobmotor und sichere allein in Bayern mehr als 550 000 Arbeitsplätze. Seine Fraktion habe dafür die richtigen Weichen gestellt - von der flexiblen Arbeitszeitregelung, der Senkung der Gastrosteuer bis hin zur Zurücknahme der Luftverkehrssteuer, so Kießling.
