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Bundestagswahl:München erfindet ersten deutschen Wahlkoffer

1000 Koffer für die Bundestagswahl: Der stellvertretende Kreiswahlleiter Leo Beck erhofft sich von den Geräten eine raschere und fehlerfreie Auszählung.

(Foto: Robert Haas)
  • Um das Auszählen der Stimmen bei der Bundestagswahl zu erleichtern, gibt es in München nun elektronische Wahlkoffer.
  • Bislang musste das Kreisverwaltungsreferat tagelang geschlossen werden, es kam immer wieder zu Pannen.
  • Um Manipulationen zu verhindern gibt es zahlreiche Sicherheitsmechanismen.

Von Dominik Hutter

Das schwarze Trumm ist 59 Zentimeter lang und 43 Zentimeter breit, es wiegt knapp elf Kilogramm. Klappt man den Deckel auf, kommen ein Laptop und ein Drucker zum Vorschein, in einem separaten Fach verstecken sich ein Verlängerungskabel, Ersatz-Druckerpatronen und eine Computermaus. Mehr als 1000 dieser Koffer hat sich das Kreisverwaltungsreferat für die Bundestagswahl zugelegt, rund 120 davon nur zur Reserve. Sie sollen die Stimmenauszählung am Wahlabend beschleunigen und Rechen- sowie Übertragungsfehler vermeiden helfen. Damit es nicht wieder zu Verspätungen kommt wie 2013/14, als diverse Pannen die Verkündigung des Endergebnisses bei der Landtags- und Kommunalwahl hinauszögerten.

Gewählt wird auch weiterhin mit Stift und Papier, betont der stellvertretende Kreiswahlleiter Leo Beck. Die Koffer kommen erst später im Hintergrund zum Einsatz, bei der Ergebnisermittlung und der Übertragung der Daten an die Zentrale an der Ruppertstraße. Denn das Kreisverwaltungsreferat hat bei seinen Analysen festgestellt, dass vor allem das Zusammenrechnen der verschiedenen Zwischenergebnisse pannenträchtig ist. "Die Fehler passieren nicht beim Auszählen, sondern beim Übertragen in die Listen", berichtet Beck.

Wenn etwa die Ergebnisse von Stapel 1 (Erst- und Zweitstimmen für dieselbe Partei) mit Stapel 2 (Erst- und Zweitstimmen für unterschiedliche Parteien) zusammengeführt werden, musste bislang der Wahlhelfer den Taschenrechner zücken und die Zahlen handschriftlich in Tabellen eintragen. Nun rechnet der Computer die Zwischensummen zusammen und prüft dabei gleich, ob das Ergebnis auch plausibel ist. Damit nicht mehr Stimmen abgegeben werden, als Wähler im Verzeichnis stehen.

Der Drucker ist aus wahlrechtlichen Gründen erforderlich: Das Ergebnis muss vom gesamten siebenköpfigen Wahlvorstand von Hand unterschrieben werden. In sämtlichen 617 Wahllokalen und in jedem der 325 Briefwahlbezirke. 7200 Wahlhelfer sollen am 24. September in München im Einsatz sein. Für die Koffer gilt: Jedes Wahllokal erhält einen, die Reserve lagert im Briefwahlzentrum in den Riemer Kongresshallen. Bis auf 20 - die werden sicherheitshalber auf die fünf Bezirksinspektionen im gesamten Stadtgebiet verteilt. Falls es schnell gehen muss.

Um Wahlmanipulationen auszuschließen, hat das von der Stadt selbst entwickelte Computerprogramm umfangreiche Kontrollen durchlaufen. Eine private Firma wurde mit sogenannten Penetrationstests beauftragt: mit möglichst fantasievollen Angriffen von außen, um Schwachstellen aufzuspüren. In mehreren Durchläufen wurden die Lücken dann geschlossen - um das Votum der Münchner vor unliebsamer Einflussnahme zu schützen.

Der Zugang zu dem IT-System ist nur durch eine mehrstufige Authentifizierung möglich, der Koffer "merkt" zudem, ob er sich tatsächlich in einem Wahllokal oder aber auf einer Lichtung im Ebersberger Forst befindet. Die Daten werden gesichert und verschlüsselt übertragen. Wenn trotzdem Anzeichen für Hacker-Aktivitäten auftauchen, setzt Beck auf Plan B: Dann werden die Koffer-Laptops zur Seite gestellt und die Tabellen wie eh und je per Hand ausgefüllt. Notfalls bei Kerzenlicht, scherzt Beck - falls zusätzlich der Strom ausfällt. Und zur Sicherheit gibt es ja immer noch die Wahlurnen, die ganz analog neu ausgezählt werden könnten.

Die Bundestagswahl ist vergleichsweise einfach auszuzählen

Auf den Koffer, der kurz vor der Sommerpause auch dem Stadtrat präsentiert wurde, ist man ziemlich stolz im Kreisverwaltungsreferat. Nirgendwo sonst in Deutschland arbeiteten die Wahlhelfer mit einer derartigen IT-Unterstützung, berichtet Joachim Dyllick, der Projektleiter für die Bundestagswahl. Die Neuerung soll auch die tageweise Schließung des Kreisverwaltungsreferats verhindern, die bislang nach Wahlen erforderlich war.

Den Münchner Experten kommt zugute, dass die Premiere der Computerkoffer bei einer vergleichsweise einfach auszuzählenden Wahl stattfindet. Bei der Bundestagswahl werden lediglich ein Kandidat und eine Partei angekreuzt - noch einfacher ist nur das Ja/Nein bei Bürgerentscheiden. Die "Königsdisziplinen", wie sie Dyllick nennt, bilden die deutlich komplizierteren Landtags- und Kommunalwahlen. Anders als beim Bundestag werden auf Landesebene diverse Listen gewählt, die die Wähler obendrein munter durcheinanderwürfeln können. Bei der Stadtratswahl, bei der jeder theoretisch 80 Stimmen vergeben kann, sind ebenfalls wesentlich mehr Einzeldaten auszuwerten als beim Bundestag.

Die neue IT-Unterstützung geht auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2015 zurück. Das Kreisverwaltungsreferat und der städtische Computerdienstleister IT@M begannen daraufhin mit der kompletten Eigenentwicklung eines Programms. Die Koffer samt Inhalt wurden ausgeschrieben - sie sind geleast und werden nach der Wahl erst einmal wieder zurückgegeben. Die Kosten betragen 46 Cent pro Wahlberechtigtem.

© SZ vom 25.08.2017/axi
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