Bundestagswahl 2025 in München:Warum BSW, Volt und Co. einen Zwischenspurt einlegen müssen

Lesezeit: 3 Min.

Die Paneuropa-Partei Volt hat auf digitalen Kanälen um Unterschriften geworben, aber auch klassisch an Infoständen. (Foto: Michael Nguyen/Imago/NurPhoto)

Unterschriften sammeln, Direktkandidaten finden, viel Papierkram erledigen – wie herausfordernd die Zulassung zur Wahl für kleine und neue Parteien ist.

Von Joachim Mölter

Auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar müssen einige Parteien in dieser Woche einen Zwischenspurt einlegen, besonders das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das hat erst vor zwei Monaten einen Landesverband in Bayern gegründet, zwischenzeitlich auch eine Landesliste präsentiert, aber keine Direktkandidaten. „Wir werden noch jemanden aufstellen in München“, sagt Landesgeschäftsführer René Hähnlein aus Coburg: Geplant sei die Nominierung für Donnerstag.

Das ist recht knapp, wenn man bedenkt, dass am kommenden Montag, 20. Januar, 18 Uhr, alle Wahlvorschläge bei den zuständigen Behörden vorliegen müssen – auf Papier und im Original; elektronisch oder per Fax gilt nicht. Vorschläge für Landeslisten von Parteien nimmt der bayerische Wahlleiter in Fürth entgegen, solche für Direktkandidaten die jeweilige Kreiswahlleitung; für die vier Münchner Bundeswahlkreise ist das Hanna Sammüller-Gradl, die Chefin des Kreisverwaltungsreferats (KVR).

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Wie allen Parteien, die entweder schon im Bundestag sitzen oder in einem der 16 Landesparlamente mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, bleibt dem BSW viel Papierkram erspart. Kleinere, nicht etablierte Parteien müssen ihrem Wahlvorschlag sogenannte Unterstützungsunterschriften beilegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Das soll für eine nennenswerte Anhängerschaft bürgen. In Bayern verlangt das Bundeswahlgesetz (BWG) mindestens 2000 solcher Unterschriften von wahlberechtigten Personen.

„Machbar, aber sportlich“ sei diese Vorgabe gewesen, sagt Tobias Ruff, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Stadtrat in München. Machbar, weil seine Partei in Bayern 5000 Mitglieder hat; sportlich, weil sie laut BWG mit dem Sammeln der Unterschriften erst anfangen durften, nachdem die Mitglieder eine Kandidatenliste aufgestellt hatten. Das geschah am 21. Dezember, einem Samstag.

Der folgende Montag, 23. Dezember, sei dann „ein extrem stressiger Tag“ gewesen, erinnert sich Ruff. Um sieben Uhr gab die ÖDP ihre Kandidatenliste beim Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth ab. Der signalisierte im Laufe des Vormittags, dass alles in Ordnung sei. Noch am selben Tag ließ die ÖDP 5000 Anschreiben mit der Bitte um eine Unterschrift sowie die dafür notwendigen Formulare drucken, in Umschläge stecken und zur Post bringen. Die Briefe kamen wegen der Feiertage erst eine Woche später an, aber der Rücklauf habe „sehr gut geklappt“, resümiert Ruff.

Abgelehnte Bewerber können noch Beschwerde einlegen

Das ist nicht selbstverständlich, denn mit der Unterschrift ist es nicht getan: Jeder Unterstützer, jede Unterstützerin benötigt von den örtlichen Behörden noch eine Bestätigung, dass er oder sie wahlberechtigt ist und auch im entsprechenden Wahlkreis wohnt. „Das sind schon Hürden, die man überwinden muss“, sagt Ruff: „Einige hundert Unterschriften liegen noch bei Gemeinden zur Bestätigung.“ Auf die wartete die ÖDP lieber nicht: Am Montag lieferte ein Mitarbeiter 3200 bestätigte Unterschriften beim Landeswahlleiter ab.

Auch die Paneuropa-Partei Volt reichte an diesem Tag ihre Landesliste mit zeitlichem und zahlenmäßigem Puffer ein. 2600 bestätigte Unterschriften verkündete Simon Hastreiter, der Sprecher von Volt München; insgesamt habe man sogar 5000 bekommen. Der Einfachheit halber habe die Partei die meisten in Großstädten bestätigen lassen, in München, Nürnberg, Regensburg. „Aber wir haben Unterschriften aus allen Ecken Bayerns bekommen“, sagt Hastreiter: „Wir waren auf allen Plattformen aktiv und haben geworben.“ Online auf der Homepage und in sozialen Medienkanälen, wie man es von einer jungen Partei erwarten kann; aber auch in der realen Welt, mit Infoständen auf Weihnachtsmärkten. Volt durfte bereits seit dem 2. Dezember Unterschriften sammeln.

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Die größte Hürde sei gewesen, die 200 geforderten Unterschriften für Direktkandidaturen zu bekommen. Da müssen die Unterzeichner im gleichen Wahlkreis gemeldet sein, in dem die Bewerber antreten. Die Unterstützerlisten für Alexandra Lang (München-West/Mitte) und Anna Schwarzmann (Ost) seien „vom KVR bereits als mängelfrei bestätigt“ worden, teilt Hastreiter mit; die für Marco Heumann (Nord) und Massimo Ferraro (Süd) würden noch geprüft.

Die ÖDP verzichtet darauf, in München Direktkandidaten zu nominieren, „damit haben wir keine Chance“, sagt Ruff. Dort, wo die ÖDP einzelne Personen aufgestellt habe, sei das im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen geschehen, um die Leute bekannt zu machen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Eine KVR-Sprecherin wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge bei den Landes- und Kreiswahlausschüssen liege. Das Ergebnis soll den Parteien am 24. Januar mitgeteilt werden; abgelehnte Bewerber können Beschwerde einlegen, über die bis zum 30. Januar befunden werden muss. Spätestens am 3. Februar sollen die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht werden. Dann geht’s für alle in den Endspurt.

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