Bürgerinitiative Ausländerstopp Stadtrat ist für ein BIA-Verbot

Der Stadtrat hat einem Verbot der rechtsextrememn "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zugestimmt. Streit gab es dann dennoch.

Von Dominik Hutter

Der Münchner Stadtrat hat sich mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot der rechtsextremen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ausgesprochen - die einzige Gegenstimme kam von BIA-Stadtrat Karl Richter selbst. Mit seinem Votum appelliert das Rathaus an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie die Innenministerkonferenz, einen Verbotsantrag gegen die NPD sowie ihre Tarnorganisationen wie die BIA zu stellen. Parallel dazu solle Herrmann ein Vereinsverbot prüfen - die seit 2008 im Stadtrat vertretene BIA ist offiziell keine Partei. Auf Initiative der Linken forderte der Stadtrat zudem das Kreisverwaltungsreferat auf, im Umfeld der BIA sämtliche Waffen einzusammeln. Mitglieder dieser Gruppierung seien als unzuverlässig einzustufen.

Beim BIA-Verbotsantrag im Münchner Stadtrat gab es eine Gegenstimme: die von BIA-Stadtrat Karl Richter.

(Foto: Carmen Wolf)

Entgegen sämtlicher Absprachen, das Thema Rechtsextremismus stets im Konsens zu behandeln, kam es bei der Plenumssitzung zu einem Streit unter den großen Parteien. Der Grund: Die Christsozialen, auf die die Verbotsinitiative zurückgeht, hatten ihren Vorstoß nicht wie üblich im Ältestenrat abgestimmt. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl warf daraufhin den CSU-Kollegen einen Wettlauf um den Titel des "schnelleren Antifaschisten" vor.

Da der CSU-Antrag ursprünglich nur darauf abzielte, bei einem NPD-Verbot die BIA nicht zu vergessen, sei er "zu diesem Zeitpunkt tatsächlich überflüssig" gewesen, befand Reissl - schließlich könne sich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Jahre hinziehen. Der Passus mit dem Vereinsverbot, das vergleichsweise schnell und unkompliziert zu verhängen ist, war erst auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in die Beschlussvorlage aufgenommen worden. Auch Ude kritisierte die CSU und mahnte an, zu einem inhaltlichen Konsens gehöre eigentlich auch ein "Konsens in der Vorgehensweise", und den habe die CSU ausgehebelt. "Es geht nur um Wahlkampf, nicht um Inhalte", wetterte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker an die Adresse der CSU.

Eigentlich sei man sich doch einig gewesen, dass die BIA durch Diskussionen im Stadtrat nicht aufgewertet werden solle. Sowohl die SPD als auch die Grünen warfen der CSU vor, mit der jüngst angezettelten Debatte über ein Verbot der Linken einen unangebrachten Vergleich herzustellen und so den Rechtsextremismus zu verharmlosen. CSU-Fraktionschef Josef Schmid reagierte erstaunt auf die Kanonaden von der Regierungsbank. "Wir setzen den Konsens fort", beteuerte er und erinnerte an einen ebenfalls nicht abgesprochenen Vorstoß der SPD nur einen Tag vor Einbringen des CSU-Antrags.

Schmids Parteikollege Marian Offman, der auch Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde ist, appellierte an die Gemeinsamkeit der Demokraten: "Ich bin stolz darauf, dass wir einen solchen Antrag gestellt haben", erklärte er. Es sei unverständlich, dass angesichts der aktuellen rechtsradikalen Umtriebe ein solcher Vorstoß nun als Wettbewerb ausgelegt werde.