Bürgerhaushalt: Ein Walross, das Walzer tanzt

Die Grünen im Rathaus kritisieren die nach ihrer Ansicht zu schleppende Einführung des stadtteilbezogenen Bürgerhaushalts. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hatte die Stadtkämmerei bezweifelt, ob der Start bereits im Jahr 2018 erfolgen könne. Für die Grünen bedeutet das aber auch, dass die Beschlüsse zu einem Bürgerhaushalt nicht einmal 2019, sondern erst 2020 haushaltswirksam werden könnten. Grünen-Fraktionschef Florian Roth bezeichnete den vorgezeichneten Zeitplan deshalb als "erneute Demonstration der politischen Blockade, die über dieses Thema von Stadtspitze und der schwarzroten Stadtratsmehrheit verhängt worden ist". In anderen deutschen Städten - zum Beispiel Stuttgart oder Köln - sei der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. "Der von der Stadtkämmerei vorgezeichnete Zeitplan ist unannehmbar." Die Schwerfälligkeit, mit der die Stadtspitze agiere, gleiche "einem Walross, das Walzer tanzen soll". Ganz offensichtlich wolle die schwarz-rote Stadtregierung keine Stärkung der Bürgerbeteiligung.