Bürgerentscheid in Unterschleißheim:67 Prozent stimmen für Höhenbegrenzung

Als Bürgermeister Zeitler das Ergebnis verkündet, gibt es Applaus aus der Ecke der Bürgerinitiative "Stadt mit Maß". Sie hat sich erfolgreich für eine Beschränkung der Gebäudehöhe auf 50 Meter eingesetzt. Für Enttäuschung sorgte jedoch die geringe Wahlbeteiligung.

Alexandra Vettori, Unterschleißheim

Eine Stunde, nachdem am Sonntag die Abstimmungslokale geschlossen haben, steht fest: Vorerst wird in Unterschleißheim kein Haus gebaut, das höher als 50 Meter ist. 67 Prozent der Wähler haben sich für den entsprechenden Text des Bürgerentscheids ausgesprochen, knapp 33 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,36 Prozent.

Als Bürgermeister Rolf Zeitler (CSU) das vorläufige Ergebnis im großen Sitzungssaal des Rathauses, wo sich die Akteure der Hochhausgegner und -befürworter versammelt hatten, verkündete, erhob sich aus der Ecke der Bürgerinitiative "Stadt mit Maß" Applaus. BI-Sprecher Martin Birzl sah in dem Ergebnis auch "ein wichtiges Signal für alle Münchner Umlandgemeinden, mit denen wir letztlich im selben Boot sitzen". Statt immer weiter in einen "ruinösen Wettstreit um immer neue Unternehmen" zu treten, solle die Politik lieber gemeinsam auftreten und eine ausgewogene Entwicklung für die Region verfolgen, forderte Birzl.

Die Wahlbeteiligung war eher gering

7135 gültige Stimmen wurden abgegeben, nur vier waren ungültig. 4786 Abstimmende kreuzten das "Ja" zur Höhenbeschränkung auf dem Stimmzettel an, 2349 das "Nein". Dass die Wahlbeteiligung eher gering war, sprach sich schon früh im Bürgerhaus herum, als die ersten Kartons mit den Abstimmungszetteln aus den 14 Wahllokalen antransportiert wurden. So mussten die Initiatoren des Bürgerentscheids bis zuletzt zittern, ob sie das Zustimmungsquorum erreichen würden. Das Quorum besagt, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - in Unterschleißheim gut 4000 - für das Begehren stimmen müssen, damit es gilt. Beim vorangegangenen Bürgerentscheid in Unterschleißheim gegen einen Thermalbad mit Hotel am Hollerner See waren immerhin gut 41 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Auch Martin Birzl von "Stadt mit Maß" war von den knapp 36 Prozent Wahlbeteiligung enttäuscht: "Ich hätte schon geglaubt, dass das Thema mehr Menschen interessiert." Bürgermeister Zeitler sagte, das Ergebnis zeige, "dass es leichter ist, Ja-Stimmen zu mobilisieren als Nein-Stimmen. Da wird man sich in Zukunft überlegen müssen, wie man die übrigen 70 Prozent erreicht."

Zum Ausgang der Abstimmung sagte er schulterzuckend: "Das ist halt eine Entscheidung des Wählers, die muss man akzeptieren. Die Frage ist, wie lange man es akzeptiert." Man werde sehen, ob man in dem einen Jahr, in dem der Bürgerentscheid rechtlich bindend sei, die Bürger umfänglich aufkläre oder die Sache auf sich beruhen lasse. Für Unterschleißheim könne es in Zukunft aber schwer werden, Investoren zu finden, weil nach der Therme, nun bereits das zweite Projekt kurz vor der Planungsreife per Bürgerentscheid gestoppt worden sei.

"Problematisch für eine Volkspartei"

Kritik übte Zeitler auch an der örtlichen SPD, obwohl sich die ebenfalls gegen eine pauschale Höhenbeschränkung ausgesprochen hatte. "Nur die CSU hat gegen den Bürgerentscheid plakatiert und mobilisiert, die SPD hat sich da enthalten. Das ist meiner Ansicht nach problematisch für eine Volkspartei", sagte der Bürgermeister.

SPD-Stadtrat Alfons Wommelsdorf wollte das am Wahlabend nicht mehr kommentieren. Für ihn sei das Ergebnis enttäuschend, sagte er: "Ich glaube, dass der heute Abstimmende nicht genau weiß, was er mit seinem Votum erreicht. Wenn die Stadt irgendwann soziale Leistungen streichen muss, hoffe ich, dass auch eine Bürgerinitiative entsteht." Birgit Patsch, Sprecherin der Schleißheimer Bund-Naturschutz-Ortsgruppe, die das Bürgerbegehren unterstützt hatte, hofft nun, das Abstimmungsergebnis werde noch in einer weiteren Hinsicht ein Signal für die Menschen in den übrigen Münchner Umlandkommunen sein werde: "Dafür nämlich, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen."

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