Bürgerentscheid: Gas statt Kohle

Stadtwerke sollen Pläne für Ausstiegsszenarien offenlegen

Die Münchner Stadtwerke sollen noch vor dem Kohle-Bürgerentscheid am 5. November ihre Überlegungen für den Bau eines neuen Gaskraftwerks anstelle des Kohleblocks in Unterföhring öffentlich machen. Das fordern die Rathaus-Grünen per Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtratsplenums am kommenden Mittwoch. Nach Darstellung der Fraktion hat das kommunale Unternehmen im Auftrag des Münchner Stadtrats Ausstiegsszenarien aus der Kohleverbrennung erarbeitet, zu denen eine neue Gas- und Dampfturbinenanlage gehört. Diese Idee sei dem Aufsichtsrat im Juli in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt worden und werde der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Die Grünen kritisieren, der Bau eines neuen Kraftwerks werde in der ablehnenden Stellungnahme der Stadt zu dem Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" nicht thematisiert, obwohl er Versorgungsengpässe abfedern könnte. Allerdings haben die Stadtratsmehrheit wie auch die Stadtwerke erklärt, dass sie den Bau bis 2022 für unrealistisch halten. Hintergrund seien lange Genehmigungsprozesse und die zu erwartenden Anwohnerproteste. Zudem sei ein solches Projekt nicht sehr zukunftsorientiert - Gas ist eine fossile Energie.