Bürgerbegehren von Islamgegnern: 60.000 Unterschriften gegen Moschee

"Es geht um Religionsfreiheit: Ja oder nein." Imam Benjamin Idriz plant an der Dachauer Straße ein Gemeindezentrum mit einer repräsentativen Moschee. Islamgegner haben über Monate hinweg Stimmen gegen das Projekt gesammelt - und nun die Liste eingereicht.

Die Islamgegner der extremistischen Partei "Die Freiheit" haben am Donnerstag ein Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht, um den Bau einer Moschee des Münchner Forum für Islam (MFI) zu verhindern. Laut Parteivorsitzendem Michael Stürzenberger habe er mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt. Um einen Bürgerentscheid zu initiieren, genügen bereits etwa 34 000, also von drei Prozent der wahlberechtigten Münchner.

Nun will das Kreisverwaltungsreferat bis kommenden Freitag alle Unterschriften prüfen. Stürzenberger selbst rechnet mit vielen ungültigen oder unleserlichen Unterschriften. Wird das nötige Quorum erreicht, prüft das Direktorium inhaltlich. Binnen einem Monat entscheidet der Stadtrat, ob er die Abstimmung, also den Bürgerentscheid, zulässt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte an, gegen das Ansinnen Stürzenbergers zu kämpfen: München stehe für Toleranz und Respekt gegenüber Angehörigen aller Religionsgemeinschaften. "Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat."

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Grünen die Münchner dazu auf, sich der "abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen". Das MFI unter Vorsitz von Imam Benjamin Idriz plant an der Dachauer Straße ein Gemeindezentrum. Nun will er sich mit Reiter beraten, wie MFI und Stadt mit dem Bürgerbegehren umgehen sollen. Zwar rechne er damit, dass es vom Stadtrat nicht zugelassen werde, weil es sich gegen eine Religion richte. Sollte es dennoch zur Abstimmung kommen, wäre dies eine "demokratische Prüfung der Stadtgesellschaft". Idriz: "Es geht um Religionsfreiheit: Ja oder nein."