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Bürgerbegehren:In München beginnt der Kampf um bessere Luft

Feinstaub-Alarm

Umweltorganisationen wollen die Stadt dazu zwingen, die Schadstoff-Grenzwerte der EU einzuhalten.

(Foto: dpa)
  • Die Stadt schafft es noch immer nicht, die Schadstoff-Grenzwerte der EU einzuhalten.
  • Nun sollen die Münchner selbst Druck machen.
  • Von diesem Mittwoch an sammeln Umweltorganisationen Unterschriften für einen Bürgerbegehren.

Von Dominik Hutter

Das Bündnis für saubere Luft in München sammelt von diesem Mittwoch an Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Etwa 20 Organisationen und Parteien - darunter Green-City als Initiator, die Grünen, die ÖDP und der Bund Naturschutz - wollen die Stadt zwingen, mehr gegen Abgase von Autos und Lastwagen zu tun. Etwa 34 000 Unterschriften muss das Bündnis einreichen, um einen Entscheid herbeizuführen. Erklärt der Stadtrat die Fragestellung für rechtlich korrekt, dürfen die Münchner innerhalb der folgenden drei Monaten abstimmen.

Worüber sollen die Münchner abstimmen?

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens liest sich ein wenig sperrig: Die Stadt soll die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Straßen bis 2025 durch abgasfreie Kfz und den Umweltverbund abzuwickeln.

Was bedeutet das konkret?

Bislang wird der Münchner Verkehr zu knapp 40 Prozent mit Autos und Lastwagen bestritten, die ganz überwiegend einen Verbrennungsmotor und deshalb entsprechende Emissionen haben. Die übrigen 60 Prozent entfallen auf den sogenannten Umweltverbund, also Fußgänger, Radfahrer und die Fahrgäste von MVG und MVV. Um das Ziel des Bürgerbegehrens zu erreichen, muss also der Verkehr mit Benzin- und Dieselautos halbiert werden.

Entweder, indem diese Autofahrer auf den Umweltverbund umsteigen. Oder aber, indem sie sich ein abgasfreies Fahrzeug kaufen: ein Elektro- oder Wasserstoffauto. Streng genommen sind zwar auch diese Vehikel nicht komplett emissionsfrei, der Strom für den Antrieb oder für die Herstellung des Wasserstoffs stammt oft aus konventionellen Kraftwerken. Lokal betrachtet aber entstehen keine Abgase, die Münchner Straßen bleiben verschont. Das reicht, um die Grenzwerte der EU einzuhalten.

Wie kann man dieses Ziel erreichen?

Prinzipiell gibt es zwei Herangehensweisen: den Autoverkehr zurückdrängen oder seine Alternativen fördern. Um weniger Autos auf den Straßen zu haben, kann die Stadt theoretisch durch Schikanen das Fahren unattraktiver machen - dies ist allerdings aus rechtlichen Gründen nur in einem begrenzten Umfang möglich. Die Umweltinitiativen setzen eher auf das Angebotsprinzip: Durch attraktive Rad- und Fußwege sowie ein verbessertes Bus- und Bahnsystem sollen Autofahrer aus freiem Willen auf ökologischere Alternativen umsteigen.

Allerdings dürfte das Ziel letztlich nur durch einen Mix beider Varianten zu erreichen sein. Denn mehr Rad- und Fußwege sowie neue Bus- und Tramtrassen gehen in einer dicht bebauten Stadt wie München automatisch zu Lasten von Auto-Fahrspuren. Ohnehin ist die Aufteilung des Verkehrsraums das derzeit heißeste Thema in der Münchner Verkehrspolitik.

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