Bündnis für bezahlbares Wohnen Mieter wollen sich wehren

16 Initiativen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um in München für bezahlbare Wohnungen zu kämpfen. Die Auftaktveranstaltung ist recht ungewöhlich.

Von Bernd Kastner

Um starke Worte sind sie nicht verlegen. "Wenn die Miete zum Albtraum wird", haben sie den Abend überschrieben. Und einer der Vortragenden zitiert Bert Brecht: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Sie wollen also Widerstand leisten, die 16 Mieterinitiativen aus ganz München, die sich zusammengeschlossen haben zum "Bündnis bezahlbares Wohnen". Jetzt haben sie sich zum ersten Mal in größerem Rahmen getroffen, um ihre Forderungen publik zu machen.

Die als "Pressekonferenz" angekündigte Veranstaltung im Pfarrsaal von St. Paul ist mehr eine Mischung aus universitärem Proseminar mit unzähligen Powerpoint-Bildern und immobilienrechtlicher Weiterbildung im Selbsthilfemodus, die juristisch nicht immer ganz treffend ausfällt. An die 100 Vertreter diverser Mietergemeinschaften sind gekommen, zahlreiche Lokalpolitiker aus den Bezirksausschüssen und zwei Landtagsabgeordnete.

Sie hören zum Beispiel, wie Andrea von Grolmann vom neuen Mieterbündnis diverse Fälle von Spekulation präsentiert und die meist identischen Folgen für die Bewohner: unfreiwilliger Auszug. Sie hören, wie Maximilian Heisler, Aktivist aus Untergiesing, das Modewort von der Gentrifizierung, also der Veredelung begehrter Viertel und der Vertreibung der Eingesessenen, wissenschaftlich aufdröselt.

Und wie Norbert Ott, der in der Türkenstraße seit Jahren gegen eine Gruppe von Investoren um die Zukunft seines Hauses ringt, das Landesdenkmalamt als "Abrissunternehmen" geißelt: Es spiele mit seinen Entscheidungen, bestimmte Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen, "profitorientierten Investoren in die Hände".

Die Gäste hören aber auch emotional aufgeladene und polemische Beiträge, die der Sache auf Dauer vermutlich nicht so dienlich sind, wie es das ehrenamtliche Engagement der vielen Mieteraktivisten verdienen würde. Sie tun, was die Politik sich immer wünscht: sich einmischen.

Die Forderungen des Bündnisses sind aus Mietersicht so naheliegend wie altbekannt: Regionalisierung des Mietrechts, um den überhitzten Münchner Markt abzukühlen; den Mietspiegel reformieren, um ihn vom kritisierten Preistreiber zum eher dämpfenden Instrument zu machen; Erhaltungssatzungen ausweiten und, an die Stadtspitze gerichtet, die Folgen der Gentrifizierung ernster als bisher zu nehmen.

Dass eine der wichtigsten Forderungen der Mieterlobby, nämlich nach einem städtischen Vetorecht gegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Erhaltungssatzungen, im Katalog fehlt, darauf macht ein Besucher aufmerksam.

"Es ist wichtig, dass die Mieter aktiv werden", ruft Maximilian Heisler in die Runde. Und am Ende steht eine Art Drohung: Wenn die Politiker nicht bald etwas gegen den "Albtraum" tun, werden wir ungemütlich. Das ist auch der Appell an die Münchner, sich weiter zu Wort zu melden, sich im Internet zu artikulieren, und mehr noch: "Wenn nichts mehr hilft", sagt ein Besucher, gehe man auf die Straße. "Es gibt 800.000 potentielle Demonstranten in München." So viele Mieter leben ungefähr in der Stadt.

Weitere Infos über das Mieterbündnis im Internet: www.bezahlbares-wohnen.de