Buchveröffentlichung: Reiter geht auf Distanz zu Ude

Die Asyl-Thesen des Alt-OB kommen vor allem beim politischen Gegner der SPD an.

Mit seinen Thesen zur deutschen Asylpolitik hat Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude ein gemischtes Echo geerntet. Udes Nachfolger Dieter Reiter ging erkennbar auf Distanz. Er könne zwar, ohne das Buch zu kennen, schwer etwas dazu sagen, so der Münchner OB. Um dann aber zu betonen: "Ich hoffe, dass die darin enthaltenen Ausführungen deutlich differenzierter sind, als es die bisher veröffentlichten Auszüge vermuten lassen."

Ude hatte in einem Kapitel seines Buchs "Die Alternative - macht endlich Politik!" der Mehrheit der deutschen Politiker, den Medien und Teilen der Öffentlichkeit vorgeworfen, die Herausforderungen durch Zuwanderung falsch einzuordnen. Die "Merkelianer" in allen Parteien, so Ude, setzten auf Willkommenskultur und redeten zuwenig darüber, was die Migration für die innere Sicherheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft bedeute.

Genugtuung für Bürgermeister Schmid

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wollte sich aufgrund des Berichts in der SZ alleine nicht über Udes Vorstoß äußern. Er wolle erst das Buch lesen. "Und den Klappentext alleine will ich nicht bewerten." Während die SPD mit Distanz, Zurückhaltung oder Schweigen reagierte, meldete sich Udes alter Gegner Hans-Peter Uhl mit sarkastischer Zustimmung zu Wort. Der CSU-Bundestagsabgeordnete war zu Beginn von Udes Oberbürgermeisterzeit als Kreisverwaltungsreferent dessen Münchner Gegenspieler. Uhl fuhr damals einen harten Kurs in der Asylpolitik und geriet immer wieder mit Ude aneinander, der zur Mäßigung mahnte. "Man muss im Leben nur zehn, zwanzig Jahre warten, bis man Recht bekommt", sagte Uhl der SZ. Offenbar müssten manche "ein gewisses Alter erreichen, um klüger zu werden".

Auch für Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist Udes Buch offenbar eine Genugtuung. Er, Schmid, habe Ähnliches schon vor knapp zwei Jahren gesagt: "Verantwortungsvolles politisches Handeln hat weniger mit Lagerfeuerromantik zu tun als vielmehr mit nüchterner Betrachtung der Realität. Das galt damals, das gilt heute." Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei deshalb ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit im Referat für Arbeit und Wirtschaft. Schmid weiter: "Es bleibt zu wünschen, dass die Äußerungen des Linksliberalen Ude auch dazu beitragen, dass man anderen liberalen Politikern nicht gleich reflexhaft die Liberalität abspricht, wenn sie Probleme offen und unverblümt ansprechen."

Inhaltliche Zustimmung bekam Ude vom früheren Grünen-Bürgermeister Hep Monatzeder. "Die pauschale Willkommens-und Verständniskultur ist weder unserer Gesellschaft noch den Flüchtlingen dienlich."