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Brief an OB Dieter Reiter:Friedenskonferenz findet nicht statt

Veranstalter sagen nach Streit um Begrüßungsrede das Treffen ab

Die für Februar geplante 18. Münchner Friedenskonferenz ist von den Organisatoren abgesagt worden. Hintergrund ist die massive Kritik an den Veranstaltern, nachdem diese den SPD-Stadtrat Marian Offman ausgeladen hatten. Offman hätte in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Grußwort der Stadt überbringen sollen, was von Organisator Thomas Rödl aber abgelehnt worden ist. Begründet wurde das unter anderem mit dem Engagement des einzigen jüdischen Stadtrats gegen die von der Stadt als antisemitisch eingestufte, israelfeindliche BDS-Kampagne. Außerdem wurde Offman seine Vergangenheit in der CSU vorgeworfen.

"Die Vorgänge um das Grußwort" seien der Hauptgrund für die Absage, schreiben Gudrun Haas und Thomas Rödl im Namen des Trägerkreises in einem offenen Brief an Reiter. Man habe "keine Kapazität, die Friedenskonferenz vorzubereiten und gleichzeitig diesen Konflikt für alle zufriedenstellend zu lösen", schreiben Haas und Rödl dem OB. Zugleich "bedauern" sie, dass ihr Verhalten von Reiter und Offman "als Affront gesehen wurde". Der Trägerkreis habe - vor der Absage - beschlossen, Offman grundsätzlich doch wieder als Vertreter der Stadt zu akzeptieren. Noch am Montag hatte Rödl indes öffentlich gegen Offman ausgeteilt: Dieser habe "einen Medienrummel losgetreten" und sei "an der Eskalation interessiert" gewesen.

"Wir sehen die Unversehrtheit für alle an der Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet", heißt es im Brief an Reiter. Auf ihrer Internetseite erklären die Veranstalter, was sie damit meinen - und erheben schwere Vorwürfe gegen ihre Kritiker, die ihnen "implizit und explizit" Antisemitismus vorgeworfen hätten. Obwohl man diese "Unterstellungen" zurückgewiesen habe, habe man "eine weitere Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung in den nächsten Wochen" befürchtet. "In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen", schreiben die Organisatoren. "Der störungsfreie Ablauf der Veranstaltung ist aus unserer Sicht nicht mehr gewährleistet."

Nach der Ausladung Offmans hatten sich Vertreter der SPD entsetzt und tief betroffen gezeigt. Forderungen wurden laut, der Friedenskonferenz sowohl den städtischen Alten Rathaussaal wegzunehmen als auch die Zuschüsse zu streichen. Offen blieb zunächst, ob diese Konsequenzen mit dem Brief vom Donnerstag vom Tisch sind. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hatte gesagt, die Ausladung Offmans trage offen antisemitische Züge. Als "eine Form von israelbezogenem Antisemitismus und völlig inakzeptabel" hatte auch die israelische Generalkonsulin, Sandra Simovich, den Vorgang bezeichnet.

© SZ vom 17.01.2020
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