Süddeutsche Zeitung

Brenner-Nordzulauf:Bayern und Bund verschlafen das

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Fehlende Gleisplanungen und ein unterschätztes Potenzial

"Grüne zweifeln an Plänen für Brennerzulauf" (26. Oktober) und "Tunnel-Gesellschaft widerspricht Scheuer" (30. Oktober):

Warum so zögerlich?

Am 24. Oktober gab es einen 45 Minuten langen Bericht im BR-Fernsehen ("Dok-Thema") zur Situation an der Brenner-Autobahn ab Inntaldreieck. Im Mittelpunkt stand eine Tiroler Initiative, die sich konsequent, dauerhaft und sehr wahrnehmbar für die geplagte Bevölkerung des Inntals einsetzt. Erfolge? Zu viele, um sie hier alle aufzuzählen, aber als Beispiele: eingehauste und unhörbare Bahnstrecken; Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 - ja, lästig für die Durchfahrenden, aber lebensqualitäts-bewahrend für die Anwohner; Druck auf den Ausbau des Schienen- anstelle des Straßentransports. Es gibt noch viel zu tun, aber die Landes- und Bundesregierung reagiert richtig. Auch die Lkw-Blockabfertigung hat diese Initiative mit durchgesetzt. Gegen die polemisieren ausgerechnet unsere Grenzschließer Söder, Herrmann, Scheuer und Dobrindt - tägliche Staus in Österreich produzieren, das ist okay - es sei ja "für die Sicherheit". Aber für Umwelt und Anwohnerschutz wird nichts getan, Hauptsache, die Straßentransportunternehmer florieren. Auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung.

Die "Planung" des Bahnzulaufs ist einfach katastrophal, nein, sie ist eben keine, wie Ihr Artikel deutlich macht. Aber das kommt davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht, also CSU-Verkehrsminister und eine CSU-Regierung in Bayern verhindern lässt, dass konsequent Massengüterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Söder wusste schon, warum er sich nicht die Grünen in die Regierung holen wollte ... Aber ich hoffe, dass es trotzdem wachsenden Druck von außen auf diese Regierung in Land und Bund gibt, endlich die Verkehrspolitik auf andere, umwelt- und anwohnerverträgliche Schwerpunkte auszurichten. Die Verkehrs-"Planer" in Bayern und im Berliner Verkehrs- sowie im Innenministerium sollten zu einer Pflicht-Filmstunde verdonnert werden und sich diese Dokumentation anschauen müssen. Friedrich-Karl Bruhns, München

Scheuer schummelt

Wie könnte es auch anders sein: Das Ausbremsen der Bahn zugunsten des Straßengüterverkehrs wird vom neuen Bundesverkehrsminister Scheuer in bester Kontinuität zu seinem Vorgänger Dobrindt fortgeführt. Unbeeindruckt davon, dass sich Tirols Landesregierung zum Schutz seiner Bürger vor Lärm und Abgasen schon seit Jahren gezwungen sieht, über das Instrument der Blockabfertigung den Lkw-Verkehr über den Brenner zu beschränken, rechnet nun auch Minister Scheuer die Verkehrsprognosen für die Nordzuläufe des Brennerbasistunnels klein. Das hat einen Grund: Die Landespolitik hinkt seit vielen Jahren bei der Planung für den Ausbau der Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel heillos hinterher. Wenn dieser mit vielen Milliarden Euro im Jahr 2026 in Betrieb geht, ist im bayrischen Inntal noch kein Meter der notwendigen zusätzlichen Gleise verlegt. Ein Skandal, weil in der Zwischenzeit der Lastwagenverkehr über den Brenner auf jährlich 2,2 Millionen Fahrzeuge mit weiter steigender Tendenz zugenommen hat, während der Anteil der Schienen am Güterverkehr auf 29 Prozent gefallen ist. Die Diskussion über die Luftverschmutzung und die daraus resultierenden Gesundheitsschäden lassen die CSU-Politik offensichtlich unbeeindruckt. Vielmehr findet die Autolobby gegen alle Vernunft bei den Herren Gehör. Der Bürger ist es leid, dass in Sonntagsreden von Natur und Umwelt gesprochen wird, aber die praktische Politik dem in vielen Bereichen nicht gerecht wird. Herbert Miehle, Augsburg

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Quelle:
SZ vom 08.11.2018
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