Bogenhausen:Toiletten für die Schlange

Stadt drängt darauf, Container-Klos am rumänischen Generalkonsulat aufzustellen

Von Ulrike Steinbacher, Bogenhausen

Die Sache wird gerade wieder pressant: Im rumänischen Konsulat am Effnerplatz steigen die Besucherzahlen traditionell Mitte Juni an und bleiben hoch, bis Mitte September die Sommerferien zwischen Transsilvanien und der Schwarzmeerküste zu Ende gehen. Viele rumänische Staatsbürger beantragen in dieser Zeit einen Reisetitel und müssen vor dem Konsulatsgebäude Schlange stehen, weil sie sich nicht angemeldet haben. Die Folgen für die Nachbarn schilderte vergangenen Sommer ein Anwohner der Bülowstraße in drastischen Worten: "Es wird an allen Ecken und Enden uriniert, Windeln werden in die Büsche geworfen. Das sind unhaltbare Zustände." Generalkonsulin Iulia-Ramona Chiriac, deren Amtsbezirk Bayern und Baden-Württemberg mit etwa 266 000 rumänischen Staatsbürgern umfasst, bekundete damals ihren guten Willen, bei der Problemlösung zu helfen.

Geändert hat sich aber offenbar wenig, denn diesen März stellten die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas eine Anfrage zu den hygienischen Zuständen rund ums Generalkonsulat. Aus der Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk geht hervor, dass die Verwaltung gerne helfen würde, dazu aber nur eingeschränkte Möglichkeiten hat. Das Konsulatsgebäude gehöre der Stadt nicht, so Merk, daher könne man dort nicht einfach Toilettencontainer aufstellen und die Kosten dafür dem Konsulat in Rechnung stellen. Diese "Form des Verwaltungszwangs" sei bei konsularischen Einrichtungen nicht möglich.

Stattdessen setzt Merk auf Kooperation: "Unter Einhaltung der diplomatischen Anforderungen" werde man mit dem Konsulat Kontakt aufnehmen, auch "wegen kurzfristiger Abhilfemaßnahmen" und zeitlich befristeter Übergangslösungen. Mit anderen Worten: Die Toilettencontainer sollen in einvernehmlicher Entscheidung aufgestellt werden. Für Konsulate, so Merk weiter, sei anders als für Wohnungen "keine konkrete Anzahl von Toiletten" vorgeschrieben, das Planungsreferat wolle das Konsulat aber bitten, "in ausreichendem Umfang sanitäre Einrichtungen vorzusehen".

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