bedeckt München 13°
vgwortpixel

Bogenhausen:Die anderen sollen's richten

Die Bogenhauser Lokalpolitiker wollen vor der Kommunalwahl nicht mehr über ein eigenes Verkehrsgutachten für den Stadtbezirk diskutieren, sondern das Thema vertagen, bis der neue Bezirksausschuss im Mai seine Arbeit aufgenommen hat. "Wenn man sich's zeitlich anschaut, wird das jetzt vorher nichts mehr", sagte Xaver Finkenzeller (CSU) in der jüngsten Sitzung. Die Forderung nach einer Verkehrsuntersuchung für Bogenhausen, die aus dem Bezirksausschuss-Budget bezahlt werden soll, war bei der Stadtverwaltung auf massiven Widerspruch gestoßen. Ein "aus dem gesamtstädtischen Zusammenhang herausgelöstes Gutachten" sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig", hatte sie argumentiert. Finkenzeller hatte daraufhin angekündigt, notfalls juristisch klären zu lassen, ob damit dem Bezirksausschuss das Recht verwehrt wird, sein eigenes Budget so zu verwalten, wie er es für richtig hält.

An einem Mangel an Mitteln würde die Verkehrsstudie jedenfalls wohl nicht scheitern: Der Bezirksausschuss hat laut Ulrich Tetzner (CSU), dem Vorsitzenden des Unterausschusses Budget, Vereine, Satzung noch etwa 90 000 Euro aus dem Jahr 2019 übrig, für 2020 kommen noch knapp 220 000 Euro dazu.

© SZ vom 17.01.2020 / ust
Zur SZ-Startseite