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Bodenrecht reformieren, Spekulationsgewinne eindämmen:Hört endlich auf Hans-Jochen Vogel!

SZ-Leser hoffen, dass die Forderungen des 93-Jährigen SPD-Politikers bundesweit Gehör finden - und in Berlin befolgt werden

Vogel

Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a.D., Münchner Alt-Oberbürgermeister – und Kämpfer für eine wirksame Preisbremse in Großstädten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

"Schaut auf diesen Mann" vom 15. Februar über Münchens Alt-OB Hans-Jochen Vogel und dessen Forderung nach einer Reform des Bodenrechts, um die Preisentwicklung in Großstädten zu stoppen:

Bodenspekulation eindämmen

Bezahlbare Mieten und die notwendige Infrastruktur, ökologisch vorbildliches und sozial verträgliches Bauen, all das wird man nur erhalten, wenn die Bodenspekulation endlich eingedämmt wird. Man kann nur hoffen, dass der bewundernswerte neue Anlauf, den der 93-jährige Elder Statesman Hans Jochen Vogel in Sachen Bodenreform unternimmt, dieses Mal - fast 50 Jahre nach seinem Referentenentwurf für eine Novelle des Bundesbaugesetzes -, Erfolg hat.

"Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen", so urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 1967. Nur geschehen ist seither wenig.

Vielleicht könnte Bundesinnenminister Seehofer, statt die Stammtische mit seinem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu bedienen, sich daran erinnern, dass er auch Bauminister ist und endlich die Expertenkommission seines Hause in Sachen Bodenreform auf Trab bringen. Dr. Anton Huber, Vilshofen an der Donau

"Bezahlbar" geht nur so

Vielleicht weckt der Bericht über das bedrohte Leben in unseren Städten und die verhinderte Bodenreform in den Siebzigerjahren zumindest die SPD auf. Dann könnte das Herumdoktern ein Ende haben. Leider konnte sich damals keine Mehrheit für die Einsicht, dass Grund und Boden, sowie Wasser und Luft unvermehrbares Allgemeingut sind, finden. Nur grundsätzliche Änderungen im Bodenrecht werden allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt und in Zukunft eine bezahlbare Bleibe ermöglichen. In diesem Fall wären Wiener Verhältnisse ein Traum. Wo sollen denn sonst all die "dienstbaren Geister" bleiben, die eine Gemeinschaft mit Leben erfüllen. Jochen Vogel wünsche ich ganz eigennützig viel Erfolg. Elisabeth Rind-Schmidt, Bernried

Raubtierkapitalismus

Ende der 50er Jahre wohnten wir, meine Eltern und ich, in der Beblostraße in der Parkstadt Bogenhausen über Hans-Jochen Vogel mit Familie. Zuletzt hatte ich vor wenigen Jahren mit ihm Kontakt im Theater am Giesinger Bahnhof. Grund und Boden sind nicht vermehrbar, und er pocht darauf, dass die Gemeinden nur noch Flächen in Erbpacht abgeben, um die Spekulation abzuwürgen. Wenn der Chef der Allianz nun meint, dass preiswertes Wohnen Marxismus bedeutet, dann sind Essen und Trinken als ebensolche menschliche Grundbedürfnisse ebenfalls "marxistisch". "Raubtierkapitalismus" würde dazu wiederum Helmut Schmidt sagen!

Das Modell von Wien könnte uns retten - wenn wir lernfähig wären. Steffen Wurzler, Unterhaching

Hochachtung

Die Lektüre des Artikels über den Politiker Hans-Jochen Vogel hat mich sehr beeindruckt. Gleichzeitig aber offenbart dieser Artikel die kapitalistischen Abgründe unserer Gesellschaft. Doch Hans-Jochen Vogel kämpft im hohen Alter mit Optimismus für eine gerechte Gesellschaft weiter. Da kann ich nur noch sagen. Meine Hochachtung! Artur Borst, Tübingen

© SZ vom 04.03.2019
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