Prozess Umstrittene Kündigung bei BMW

Menschen aus mehr als zehn Nationen, die kooperativ und friedlich zusammenarbeiten: So stellt BMW dar, was im Forschungs- und Innovationszentrums der Firma (hier ein Foto des Atriums) passiert.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Ronny F. hat nach jahrelanger Arbeitslosigkeit einen unbefristeten Vertrag bei einer Leiharbeitsfirma bekommen und wurde bei BMW eingesetzt.
  • In der Arbeitsgruppe waren seinen Angaben zufolge rassistische Äußerungen an der Tagesordnung.
  • Weil er dies nicht hinnehmen wollte, wendet er sich an seinen Arbeitgeber und den Betriebsrat - doch er bekommt keine Hilfe, sondern die Kündigung.
Von Stephan Handel

Als Ronny F. Mitte Juli 2018 seine neue Arbeitsstelle antrat, tat er das mit großen Hoffnungen und noch größerer Erleichterung. Ein Jahr lang war er arbeitslos gewesen, nun hatte ihm die Zeitarbeitsfirma Brunel einen unbefristeten Vertrag gegeben, eingesetzt werden sollte er als Leiharbeiter bei BMW, im Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) in der Knorrstraße. Die Freude hielt aber nicht lange - und der Arbeitsvertrag auch nicht: Nur zwei Wochen später stellte BMW ihn frei und Brunel kündigte seinen Vertrag. Weil F. aber findet, dass er nichts falsch gemacht, sondern im Gegenteil seine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt hat, wird an diesem Freitag vor dem Arbeitsgericht verhandelt, ob die Kündigung rechtens war.

"Ich hab' schnell gemerkt, dass in meiner Arbeitsgruppe ein rauer Ton herrscht", sagt F., 39 Jahre, gelernter Automechaniker, Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker. Zwölf Leute arbeiteten in dem Büro, das sich um Ersatzteile kümmert. Dass in der Autobranche anders geredet wird als beim Kaffeekränzchen, daran mag er ja gewöhnt gewesen sein - aber die Kraftausdrücke seiner Kollegen verwunderten ihn dann doch: Andere Mitarbeiter, Kunden, Zulieferfirmen wurden bei Ärger als "Bimbo", "Neger", "Nigger", "Zigeuner", "Juden" beschimpft.

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Besonders ein Mitarbeiter tat sich mit solchen rassistischen Äußerungen hervor. Einige Zeit hielt der Leiharbeiter den Mund, dann, so erzählt er, habe er den Kollegen darauf angesprochen: Dass solche Wörter doch heutzutage besser nicht verwendet werden sollten. Als F. die Morde des NSU anführte als Beispiel dafür, wohin Rassismus führe, sagte der Kollege nach F.s Schilderung: "Na und? Eben ein paar Kanaken weniger."

Eine Woche nach diesem Vorfall begann dann etwas, was F. heute "eine Lawine kam ins Rollen" nennt: Aus einem mehr oder weniger nichtigen Anlass habe sein Kollege den Meister der Abteilung angerufen. Der kam in das Büro, um die Sache aufzuklären. Der Kollege habe gar nicht versucht, seine rassistischen Äußerungen zu vertuschen, sondern sich vielmehr über F. beschwert: "Wegen so was so ein Fass aufzumachen!" Er fragte auch die anderen Mitarbeiter ob es "bislang jemanden gestört" habe, worauf alle schwiegen - bis auf einen, der schon zuvor seine Anhängerschaft zur AfD bekannt habe: Das sei doch nichts Großes, das könne man vernachlässigen.

Ronny F. verlässt - nach eigenen Worten "schockiert und kopflos" - das Büro und ruft seinen Betreuer bei Brunel an. Der rät ihm runterzukommen, einen Kaffee zu trinken und darüber zu schlafen. Das kann F. aber nicht und sucht Rat beim BMW-Betriebsrat, findet nach eigener Aussage jedoch auch dort keine Hilfe.

Für den nächsten Morgen wird F. - zusammen mit dem Meister - zum BMW-Abteilungsleiter zitiert. Der interessiert sich aber nicht für den Grund des Konflikts, sondern will hauptsächlich wissen, ob und warum F. tatsächlich beim Betriebsrat war. Am gleichen Vormittag gibt es auch noch ein Gespräch mit drei Verantwortlichen von Brunel - dieses besteht, so erinnert sich F., hauptsächlich aus Vorwürfen gegen ihn: Er habe Probleme mit Respekt und Hierarchie, wie er dazu komme, selbständig etwas zu unternehmen, er solle sich entschuldigen. Ob er meine, die Polizei zu sein.

Kurz nach Mittag am gleichen Tag teilt der Abteilungsleiter F. mit, dass er "keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit" sehe. Der Brunel-Betreuer sitzt daneben und sagt nichts. Erst als F. nachfragt, ob denn sein Eintreten gegen das rassistische Gerede der Grund für die Kündigung sei, fährt ihm der Betreuer über den Mund. Am Tag darauf kündigt Brunel den Arbeitsvertrag.

In seiner Kündigungsschutz-Klage, die am Freitag verhandelt und vom Verdi-Arbeitskreis "Aktiv gegen Rechts" unterstützt wird, argumentiert Ronny F. mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort heißt es im Paragrafen 612 a, ein Arbeitnehmer dürfe nicht benachteiligt werden, wenn er "in zulässiger Weise seine Rechte ausübt" - nichts anderes habe er getan, findet F.

Die Brunel GmbH lässt eine Fragenliste der SZ unbeantwortet und teilt nur mit: "Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Kündigung und den Rassismusvorwürfen, die Kündigung ist ausschließlich anderweitig begründet." BMW sagt, die Kündigung sei "leistungsbedingt" erfolgt. Allerdings beteuert F., er sei nie auf mangelnde Leistung angesprochen worden. Dass es rassistische Äußerungen überhaupt gegeben habe - das bestreitet BMW.

In der Klage-Erwiderung schreiben die Brunel-Anwälte, Brunel "ist den vom Kläger geschilderten Vorfällen selbst nachgegangen und hat sich von der Entleihfirma versichern lassen, dass solche Vorfälle in der Zukunft mit großer Vehemenz unterbunden werden". Und weiter heißt es dort: "Der Mitarbeiter, der nach Aussage des Klägers überwiegend die rassistischen Äußerungen getätigt hat, soll (...) aus der Abteilung versetzt werden." BMW sagt dann noch, im FIZ seien "keine rassistischen Tendenzen bekannt": "Menschen aus mehr als zehn Nationen arbeiten dort kooperativ, friedlich und erfolgreich zusammen."