Die Münchner werden wohl noch 2017 über den Ausstieg der Stadt aus der Steinkohle-Verbrennung entscheiden. "Wir haben bereits 40 000 Unterschriften und werden noch weiter sammeln. In den kommenden zehn Tagen werden wir die nötige Anzahl einreichen", sagt Thomas Prudlo, Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Raus aus der Steinkohle" und Stadtchef der ÖDP.
Ein Puffer ist eingerechnet, etwa 35 000 dürften nötig sein. Die Verwaltung muss dann prüfen, ob die Unterschriften und die Fragestellung die rechtlichen Vorgaben erfüllen. Anschließend erklärt der Stadtrat in der Regel in der nächsten Sitzung, ob er den Bürgerentscheid zulässt. Ist das der Fall, dürften die Münchner in einer Frist von drei Monaten abstimmen, ob die Stadtwerke München (SWM) das Verbrennen von Steinkohle bis zum 31.12.2022 einstellen müssen.
800 000 Tonnen Steinkohle pro Jahr
Im Moment verfeuern die SWM pro Jahr etwa 800 000 Tonnen im Block 2 ihres Heizkraftwerks Nord. Dieser produziert Wärme und Strom, gilt als einer der modernsten und saubersten seiner Art und ist sehr profitabel. Laufen könnte er bis zum Jahr 2035, dann endet seine technische Lebenszeit. Die Bürgerinitiative "Raus aus der Steinkohle" hält weder Geld noch den modernen Standard des Blocks für ein stichhaltiges Argument.
Denn dieser stößt ihrer Erkenntnis nach immer noch mehr Kohlenstoffdioxid aus als alle Auto- und Lastwagen in München zusammen. Den Verlust der Stadtwerke sehen sie bei etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr. Günstiger könne man einen so massiven Beitrag für saubere Luft nicht erreichen, sagt Mitinitiator Prudlo. Und auch nicht schneller. "Es geht darum, ob wir gleich was für den Klimaschutz tun oder ob wir das wieder auf die lange Bank schieben."
Die Stadtwerke bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Plans
Die Initiative hat mit ihrem Begehren einen Nerv in der Stadt getroffen. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten des Öko-Instituts zum Ausstieg aus der Steinkohle. Doch die Expertisen interpretiert jede Seite für sich, da sie keinen optimalen Ausstiegszeitpunkt festlegen. Prudlo und seine Mitstreiter verweisen auf eine Passage, die ein noch schnelleres Abschalten des Blocks nicht ausschließt. "Eine vorzeitige Stilllegung des Kraftwerksblocks, beispielsweise im Jahr 2020, wäre jedoch grundsätzlich möglich", heißt es auf Seite vier.
Die Stadtwerke verweisen darauf, dass sich die zwölf Millionen Euro Verlust im Jahr bei einer Laufzeit bis 2035 auf einen dreistelligen Betrag summieren, der der Stadt für andere Projekte fehlen würde. Dazu sei ein Ersatz des Kohleblocks durch Geothermie bis Anfang 2023 unmöglich. Aktuell wollten sie zur angekündigten Abgabe der Unterschriften nicht Stellung nehmen.
Dass Geothermie nicht sofort die Steinkohle bei der Wärmeproduktion gleichwertig ersetzen könnte, räumen auch die Steinkohle-Gegner ein. Sie favorisieren den Bau von Gasheizwerken als Ersatz. Die Stadtwerke bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Plans. Sollten die SWM gezwungen werden, den betroffenen Block Ende 2022 abzuschalten, würden aber der Ausbau der Geothermie und des Leitungsnetzes "viel schneller gehen als jetzt angekündigt", unterstellt Prudlo. Zeit sei genug. "Wir reden von fünf Jahren bis zur Abschaltung, nicht von fünf Monaten."
Etwa 60 Institutionen haben sich dem Bündnis "Raus aus der Steinkohle" angeschlossen. Fraktionen aus dem Rathaus sind nicht darunter. Die Argumente reichten von unsinnig (SPD) bis technisch unrealistisch (Grüne). Dennoch geht bei den großen Parteien die Sorge um, bei einem Bürgerentscheid als Lobby der Luftverschmutzer dazustehen. Deshalb gab es im Stadtrat eine Initiative von SPD, CSU und Grünen, die Stadtwerke zu einem früheren Ausstieg als 2035 zu verpflichten.
Die SWM sollten prüfen, ob sie den Block zwischen 2027 und 2029 abschalten könnten, heißt es in dem Beschluss. Dazu sollte der Steinkohle-Verbrauch im Sommer auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Die Stadtwerke entwickelten eine Strategie: Von 2020 an könnten sie den Steinkohle-Absatz schrittweise von 800 000 auf maximal 400 000 Tonnen herunterfahren, erklärten sie. Im Jahr 2030 könnten sie technisch so weit sein, den Block abzuschalten. Verbindlich ist davon nichts, doch das könnte sich ändern. Es geht im Rathaus schon länger die Idee um, diese Strategie einem Bürgerentscheid als Ratsentscheid entgegenzusetzen.