Bildungsbauprogramm in München: Wie die Stadt ihre Schulen modernisieren will

Mehr Geld, mehr Stellen, mehr Mitsprache und kürzere Verfahren: München will marode Schulen zügig sanieren und neue bauen. Im Bildungsbauprogramm der Stadt stecken auch große Pläne für die Kitas.

Zu kleine Klassenzimmer, versiffte Toiletten und marode Sporthallen - diese Zustände an Münchens Schulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Mit dem "größten kommunalen Bildungsbauprogramm Deutschlands" will die Stadt ihre Schulen und Kindergärten modernisieren. Schulbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) und Stadtschulrat Rainer Schweppe rechnen mit einem Investitionsbedarf von mindestens zwei Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren, wie die beiden am Mittwoch in einer Pressekonferenz erläuterten.

Das Aktionsprogramm umfasst im Wesentlichen den Neubau von Schulen aller Schularten, eine massive Erhöhung des Etats für den laufenden Bauunterhalt, eine stärkere Einbeziehung von Schulleitern und Eltern, eine Beschleunigung der Verfahren, mehr Stellen in der Rathausverwaltung und gebündelte Beschlüsse im Stadtrat.

Neubau: In den kommenden fünf Jahren will die Stadt 8500 Krippen- und 6200 neue Kindergartenplätze schaffen. Bis zum Jahr 2030 sollen zudem 24 neue Grundschulen kommen und 60 bestehende erweitert werden. Fünf Mittelschulen sollen ebenfalls Anbauten erhalten. In Planung sind außerdem zwei Förderzentren, fünf Realschulen, sieben Gymnasien und vier berufliche Schulzentren. In den kommenden 15 Jahren stehen zusätzlich 60 Generalsanierungen an. Zum Vergleich: In den vergangenen 25 Jahren ließ die Stadt 59 Schulen in großem Stil instand setzen. Wenn Schulen dringenden Raumbedarf haben, sollen sie schneller Schulcontainer bekommen. 2015 werden 17 solcher Pavillons, die in etwa den gleichen Standard wie ein Schulgebäude bieten, aufgestellt werden (65,5 Millionen Euro).

Bauunterhalt: Bis 2020 soll der Stadtrat 200 Millionen Euro extra für den Gebäudeunterhalt zur Verfügung stellen. Aus diesem Sonderbudget soll insbesondere die Sanierung maroder Toiletten bezahlt werden. Die Schulleiter können autonomer über kleinere Maßnahmen entscheiden: Im Schnitt erhält jede Schule 100 000 Euro jährlich (insgesamt 35 Millionen Euro). Ein ebenso hoher Betrag ist eingestellt für Brandschutzmaßnahmen. Zudem sollen Schulleiter und Eltern stärker in Sanierungsentscheidungen einbezogen werden. Der Etat für den Ganztagsausbau wird um fünf Millionen auf 16 Millionen Euro erhöht, der sogenannte kleinere Bauunterhalt auf 2,6 Millionen verdoppelt. Damit kann das Bildungsreferat im Jahr etwa 131 Millionen für den Bauunterhalt ausgeben.

Planungsverfahren: Die Stadt will die Planung von Neubauten und Sanierungen vereinfachen. Dazu soll ein Standardraumprogramm für einzelne Schultypen festgelegt werden. Architektenwettbewerbe sollen nur noch bei Großvorhaben stattfinden, statt vieler Einzelbeschlüsse im Stadtrat will sich Stadtschulrat Schweppe eine generelle Vollmacht für Projekte holen. Das Vergabeverfahren soll auch verkürzt werden: Statt alle Gewerke einzeln auszuschreiben plant die Stadtverwaltung die Beauftragung von Generalunternehmern. Das muss der Freistaat noch genehmigen.

Stellen: Für ein solch großes Bauprogramm brauche man mehr Mitarbeiter, sagte Stadtschulrat Schweppe. In sieben Referaten sollen 125 neue Vollzeitstellen entstehen, die meisten davon im Baureferat (69,5) und im Bildungsreferat (29,5). Weil Stellenbesetzungen im Rathaus einen langen Vorlauf haben, soll der Stadtrat beschließen, die Posten für das Aktionsprogramm zu priorisieren. In seinem eigenen Bereich will Schweppe daher "einige wenige" Zeitarbeitskräfte einstellen und die Leitungsebene in der Abteilung "Zentrales Immobilienmanagement" verstärken.