Bildung:Bundespräsident, hilf!

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Berg am Laims Gremiumschef wendet sich wegen Griechischer Schule an Steinmeier

Von Renate Winkler-Schlang, Berg am Laim

In der Endlosgeschichte Griechische Schule an der Hachinger-Bach-Straße hatte der Stadtrat vor der Sommerpause in nichtöffentlicher Sitzung der Republik Griechenland eine aller-allerletzte Frist eingeräumt. Robert Kulzer (SPD), der Vorsitzende des Bezirksausschusses Berg am Laim, der in dieser Sitzung von seinem Rederecht Gebrauch gemacht hatte, berichtete seinem Stadtteilgremium nun, dass es ihm nicht gelungen sei, den Stadtrat umzustimmen. Nach seiner Einschätzung glaubte ein Großteil der Stadträte offenbar auch nicht daran, dass sich bis zu diesem neuen Stichtag am 31. März verlässlich ein Schulprojekt auf den Weg bringen lässt.

Als ernüchternd habe er es aber empfunden, so Kulzer, wie groß offenbar der Druck aus Berlin auf den Münchner Stadtrat in dieser Sache gewesen sein müsse, dass sich dennoch eine große Mehrheit für die erneute Fristverlängerung gefunden habe. So sei eben Politik, habe er von Stadträten hören müssen. Aber dann müsse man sich über abnehmende Wahlbeteiligung auch nicht wundern, wetterte Kulzer. Daher habe er sich erlaubt, seinem Unmut über die Einmischung der Bundespolitik in einem Brief direkt an den früheren Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Ausdruck zu bringen, berichtete der Vorsitzende. Er habe Steinmeier eingeladen, sich vor Ort an der Hachinger-Bach-Straße ein Bild zu machen, denn offenbar hätten ihn die Argumente der Berg am Laimer, die dringend eigene Schulen und Kitas brauchen, bisher nicht interessiert. So gesehen sei das aber ein rein lokales Thema.

Fabian Ewald, Sprecher der CSU-Faktion, warf Kulzer vor, den Bezirksausschuss nicht vorher von diesem Brief in Kenntnis gesetzt zu haben. Schließlich sei der offene Brief des Bezirksausschusses an den Stadtrat, der auch an Steinmeier und an den amtierenden Außenminister Heiko Maas (SPD) gegangen war, ja auch mit allen BA-Mitgliedern intensiv abgesprochen gewesen, ärgerte sich Ewald. In der Sache jedoch gab er dem Vorsitzenden Recht: Schließlich seien es die Berg am Laimer, die das Desaster ausbaden müssten. Kulzer rechtfertigte seinen Alleingang damit, dass er dem Bundespräsidenten seinen ganz persönlichen Eindruck von der nichtöffentlichen Stadtratssitzung habe schildern und "eine Reaktion herauskitzeln" wollen. Und im Übrigen vertrete ein Vorsitzender das Gremium nach außen, ergänzte er. Dennoch tue es ihm nun auch leid, dass er die anderen nicht vorher informiert habe.

Josef Koch (SPD), Kulzers Vorgänger als BA-Vorsitzender, der bei der Sitzung anwesend war, ergänzte, dass man auch den früheren Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), die damals gemeinsam das Grundstück für Griechenland ausgesucht hatten, zur Rede stellen solle: Ude sollte sich "nicht nach Mykonos flüchten", sondern alles wenigstens kabarettistisch aufarbeiten, so Koch ironisch. Bis zur Sitzung hatte Steinmeier Kulzer nicht geantwortet. Auch Fragen der SZ zu seiner Rolle in dieser Sache ließ die Pressestelle des Bundespräsidenten unbeantwortet.

© SZ vom 18.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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