Für Kathrin Wickenhäuser ist die Sache mit dem Mindestlohn vor allem eines: nervig. Nicht, weil es für die Unternehmerin, die in der Münchner Innenstadt zwei Hotels und ein Restaurant betreibt, ein Problem wäre, ihren Mitarbeitern 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Sondern weil sie selbst ungelernten Spülern, Reinigungspersonal oder anderen Hilfskräften schon seit Jahren mehr zahlt, wie sie sagt. Bei Ungelernten seien dies zehn, meist eher zwölf Euro. Und wenn sie, wie zuletzt um Weihnachten herum, noch einen zusätzlichen Koch engagieren muss, dann zahlt sie auch 25 Euro, schließlich herrscht Fachkräftemangel.
Bei der Wickenhäuser-Egger AG, die sie gemeinsam mit ihrem Mann führt, habe sich durch den Mindestlohn, der nun seit einem Jahr gilt, für die Mitarbeiter nichts geändert. Geändert habe sich nur der bürokratische Aufwand: Akribischer werden nun Stunden und Arbeitseinsätze dokumentiert, denn Wickenhäuser will vorbereitet sein, wenn die Kontrolleure vom Zoll, von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, all diese Aktenordner einmal sehen möchten. Eine Bürokraft widme sich pro Woche etwa vier Arbeitsstunden den Dokumentationen.
Noch waren die Kontrolleure bei Wickenhäuser nicht zu Besuch. Wie oft diese im vergangenen Jahr in München ausgerückt sind, und welche Verstöße sie gegen das Mindestlohngesetz festgestellt haben, ist vor Ende März nicht zu erfahren, dann will das Bundesfinanzministerium eine erste deutschlandweite Bilanz ziehen.
Warum der Mindestlohn nicht überflüssig ist
Überhaupt wird sich manche Auswertung zu den Auswirkungen des Mindestlohns noch verzögern. Sicher scheint aber schon jetzt: Im teuren München mit seinem entsprechenden Lohnniveau hat der Mindestlohn viel weniger verändert als in wirtschaftlich schwächeren Regionen.
Der Mindestlohn - in München also ein überflüssiges Instrument? Nein, denn ganz wirkungslos ist er auch hier nicht geblieben. In der Gastronomie haben laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund München (DGB) 8,1 Prozent mehr Mitarbeiter ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als noch vor einem Jahr (münchenweit über alle Branchen: plus 2,7 Prozent).
Besonders zu Jahresanfang, also mit der Gesetzesänderung, wurden Minijobs und rein umsatzbasierte Verhältnisse in reguläre Verträge umgewandelt. "Allerdings habe ich auch von Wirten gehört, die Mitarbeiter entlassen haben, die eben keine Stellen hatten, die wirklich 8,50 Euro wert waren", sagt Conrad Mayer, Hotelier und Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. "In München tropft der Mindestlohn doch mehr oder minder am Arbeitsmarkt ab", glaubt Mayer.
Viele Menschen in München arbeiten und müssen trotzdem mit Hartz IV aufstocken. Anette Farrenkopf, Geschäftsführerin des Jobcenters, erklärt, woran das liegt.
Tricksereien sind schwieriger geworden
Das sieht Mustafa Öz, Regionschef der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten, ganz anders. Öz weiß von großen Bäckereiketten, die vor der Gesetzesänderung die tariflich vereinbarten Löhne vor allem bei Teilzeitkräften und Aushilfen regelmäßig unterlaufen hätten, mit Stundensätzen von nur 6,50 Euro. Auch in München sei das verbreitet gewesen, noch viel stärker aber auf dem Land, ganz extrem in der Oberpfalz.
Überhaupt hätten Bäckereiketten wegen der langen Öffnungszeiten gern Teilzeitkräfte, die nur 60 Prozent arbeiteten - zumindest auf dem Papier. "Vom Mindestlohngesetz haben deshalb ganz besonders Teilzeitkräfte profitiert - und damit auch Frauen. Gerade unter den Bäckereifachverkäufern sind ja 90 Prozent Frauen". Früher habe es allerlei Tricksereien gegeben, und das sei nun schwieriger.
Der DGB hat, um solchen Tricks auf die Schliche zu kommen, eine Hotline geschaltet. Dort beklagen Anrufer zum Beispiel, dass sie neue Verträge mit kürzerer Arbeitszeit bekommen hätten, aber genau so lange arbeiten würden - schwarz. Andere berichteten, dass Zuschläge für Nachtarbeit oder Qualitätsprämien illegal in den Stundenlohn eingerechnet wurden. Bei anderen, etwa bei Taxis, entfielen plötzlich Warte- und Bereitschaftszeiten, die nicht mehr zur Arbeitszeit gehörten.
Die Lohnuntergrenze enthält für Flüchtlinge eine Botschaft: Sie müssen sich qualifizieren.
Zudem gab es Naturalien wie Popcornverzehr oder Kinokarten, Essensgutscheine in Bäckereien oder Bräunungsgutscheine in Solarien, die als Bezahlung herhalten sollten. All dies sind Verstöße, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufdecken soll. Wenn sie jemanden erwischt, drohen 50 000 Euro Bußgeld.
Es war vor allem diese Zahl, die viele Unternehmer vor Inkrafttreten des Gesetzes verunsichert hatte. Bei Verbands-Chef Mayer waren die Kontrolleure vergangenen Mai. Seitdem ist er versöhnlicher. "Sie waren sehr zivil, im doppelten Sinne", sagt er. In München habe er keine Klagen über das Verhalten der Kontrolleure gehört - wohl aber in Oberbayern. "Dort herrschten schon Wildwest-Methoden", findet er. Mitunter hätte in Gaststätten niemand mehr den Raum verlassen dürfen, alle mussten Ausweise zeigen. Aber: Er sei nicht gegen den Mindestlohn, "nicht mehr".
Mayer und sein gesamter Verband fordern jedoch eine Ausnahme : Für Flüchtlinge sollte ein niedrigerer, ein "Mindest-Mindestlohn" eingeführt werden. Schließlich seien viele von diesen minder qualifiziert, argumentiert Mayer. Und damit sie nicht auf der Straße stünden, müsse das Lohnniveau eben niedriger sein.
Eine Haltung, vor der nicht nur Gewerkschafter wie der bayerische DGB-Chef Matthias Jena warnen. "Man stelle sich vor, ein Einheimischer verliert seinen ja schon nicht gerade gut bezahlten Job, weil ein Asylbewerber das noch billiger macht - so schürt man Fremdenhass", warnt Jena. Aber auch Unternehmerin Wickenhäuser sieht das ganz anders als ihr Verbandsvertreter Mayer. Sie könne auch Mitarbeiter gebrauchen, die Sprachschwierigkeiten hätten, egal, woher sie kämen. Wenn sie doch nur kämen. Wickenhäuser wünscht sich dringend mehr Personal - und eine bessere Vermittlung zu genau diesen möglichen Arbeitskräften, denen sie auch den Mindestlohn zahlen möchte. "Natürlich", sagt sie und fordert: "Statt solche Gesetze zu machen, sollte die Politik lieber schnell die Flüchtlinge in Arbeit bringen."
Exklusiv
Wer im Alter nicht zum Sozialamt will, muss in der Stunde mehr verdienen. Der Mindestlohn reicht nicht.
Arm trotz Mindestlohn
Im Sommer wird die Mindestlohnkommission tagen. Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden darüber sprechen, wie es weitergehen soll mit dem Mindestlohn. Sicher wird über die Flüchtlingsfrage verhandelt, wohl aber auch über das Grundsätzliche. Darüber, ob 8,50 Euro ausreichen. "Wir sind noch lange nicht zufrieden. 8,50 Euro pro Stunde bei 40 Stunden Arbeit in der Woche ergeben ein Gehalt von nicht einmal 1500 Euro im Monat - brutto wohlgemerkt", sagt Simone Burger vom DGB München. "Damit ist man in München immer noch arm, trotz Arbeit. Eine wirkliche Lohnuntergrenze müsste bei uns bei 11,50 Euro liegen", sagt sie.
Der Mindestlohn sei nur eine "wichtige Haltelinie nach unten". Tatsächlich gibt es im reichen München viele Menschen, die von ihrem Hauptjob nicht leben können. Deshalb sind, anders als im Bundestrend, Minijobs gefragter als zuvor - trotz Mindestlohn. Mehr als 40 000 Münchner hatten im Juni einen Minijob, 3,5 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres.
Laut Bundesagentur für Arbeit waren im August zudem knapp 15 000 Münchner auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen, obwohl sie arbeiten. Der Mindestlohn - er hat also auch in der Hochlohnstadt München nicht alle Probleme beseitigt.