Bierpreisbremse Bei der Bierpreisdiskussion geht es um viel, aber nicht um den Bierpreis

Die Wiesn schaut aus wie eine Riesen-Gaudi, kann aber auch ein Riesen-Politikum sein - zumindest wenn es die Politik darauf anlegt. Denn im Zelt sitzt das Volk, und das entscheidet.

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  • Seit drei Wochen diskutiert München über den Plan von Wiesn-Bürgermeister Josef Schmid (CSU), unter anderem den Bierpreis auf dem Oktoberfest zu deckeln.
  • Das der Streit so heftig ist, liegt daran, dass Schmid und OB Dieter Reiter (SPD) politisch einen kleinen Privatstreit führen.
  • Auch lässt sich mit allen Themen rund ums Oktoberfest prima Politik machen - und das aufsehenerregend. Das hat Schmid, sonst auch Wirtschaftsreferent, begriffen.
Von Heiner Effern, Dominik Hutter und Franz Kotteder

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kommt an diesem Februarmittwoch kurz aus dem Sitzungssaal im Rathaus, er kommentiert ein paar Themen, dann schlägt er wie nebenbei einen Pflock ein. Ein höherer Eintrittspreis für die Oide Wiesn sei mit ihm nicht zu machen, sagt Reiter. Der zuständige Referent solle bald mal einen anderen Vorschlag liefern, wie er die fünf Millionen Euro zusätzliche Sicherheitskosten fürs Oktoberfest hereinholen wolle. Die Zeit dränge.

Das saß. Die Botschaft kam an beim zuständigen Referenten, möglicherweise anders, vielleicht aber auch genauso, wie sie gedacht war: Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) fühlte sich gerüffelt und vorgeführt wie ein Schulbub, der eine einfache Rechnung nicht hinkriegt und schon längst über der Zeit ist. Und das auch noch bei der Wiesn, einem Thema, das eigentlich in seinen Bereich als Wirtschaftsreferent fällt. Und das nicht zum ersten Mal.

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Schmid kaute daran, überlegte, besprach sich im engen Kreis, konsultierte eine Anwaltskanzlei, und legte sechs Tage später in einer geheimnisvoll und sehr kurzfristig angesetzten Pressekonferenz ein Konzept vor, das nun seit drei Wochen die Schlagzeilen in der Stadt bestimmt: Die Wirte sollen die Sicherheitskosten über eine Umsatzpacht für ihre Zelte tragen. Damit sie diese nicht einfach an die Besucher weitergeben, wird der Bierpreis drei Jahre lang gedeckelt. Die Wirte waren überrascht, der OB und seine Partei ebenfalls, der restliche Stadtrat sowieso. Schmid hatte gezeigt, wessen Gäu die Wiesn ist. Dass danach ein erbitterter Streit Schmids mit den Wirten sowie mit SPD und Reiter ausgebrochen ist, der beinahe von Tag zu Tag eskalierte, hat nur bedingt mit dem Bierpreis zu tun. Die Wiesn dient als Arena für die Auseinandersetzungen zwischen den noch immer wie Konkurrenten auftretenden Alphatieren Schmid und Reiter.

Um dem Oberbürgermeister Paroli zu bieten, schreckte die CSU auch vor einer Eskalation nicht zurück, die schon fast an eine Pausenhofschlägerei erinnert. Gegner: die Wirte, die etwas weinerlich reagierten und drohten, aus Spargründen bald keine Tischdecken mehr aufzulegen. Derlei mag bei der CSU noch als Schmonzette durchgehen. Keinerlei Verständnis aber hatten die Christsozialen für die unverhohlene Drohung, einfach die Preise für alles andere zu erhöhen und so Schmids Vorschlag zu unterlaufen. Fraktionschef Manuel Pretzl wütete in der Abendzeitung, die Festwirte träten wie Barone auf, die auf der Wiesn das eigentliche Sagen hätten. Tatsächlich gehöre das Fest aber der Stadt - und wer glaube, zu wenig zu verdienen, könne ja demnächst auf eine Bewerbung verzichten. Den Münchnern empfahl er, ihr Hendl notfalls draußen bei den Buden zu kaufen.

Solche öffentlichen Muskelspiele sind nicht normal. Viele Jahrzehnte lief das Oktoberfest wie geschmiert, es gab einen Wiesnstadtrat, der sich darum kümmerte, in den Hinterzimmern wurden die wichtigsten Dinge mit der SPD geregelt, und die Wiesnverantwortliche war die Tourismuschefin Gabriele Weishäupl. Bis ein Mann namens Dieter Reiter Wirtschaftsreferent wurde.

Denn dass die Wiesn zum Politikum wird, ist keineswegs Schmids Erfindung. Auf diesem Gebiet hat bereits sein Vorgänger mit großem Erfolg gewirkt. Reiter hatte sichtlich Spaß am Thema Wiesn und nutzte sie als öffentlichkeitswirksame Bühne. Zunächst mit dem Vorschlag, zum Wiesn-Jubiläum 2010 ein Traditionsspektakel auszurichten: die Oide Wiesn. Bis heute sieht Reiter diese als sein ganz persönliches Baby. 2012 übernahm er dann von Weishäupl den Job als Wiesn-Chef und fungierte fortan als beliebtes Fotomotiv vor hübscher Volksfest-Kulisse. Beim Trachtenumzug lächelte er aus der Kutsche heraus in die Menge, da schon als OB-Kandidat. Und rief damit bösen Neid bei der CSU hervor, deren Kandidat Schmid eine solche Show verwehrt war. Reiter bediente den Wiesn-Populismus: Öffentlichkeitswirksam führte er eine neue Reservierungs-Obergrenze in den Zelten ein. Das kam an bei den Münchnern, deren Sympathie für die geschlossenen Wiesn-Gesellschaften der Großkopferten begrenzt ist.

Schmid dürfte diese Taktik im Kopf gehabt haben, als er sich nach der Wahl 2014 trotz seiner Aufgaben als Zweiter Bürgermeister auch die Leitung des Wirtschaftsreferats aufhalste. Endlich Wiesn-Chef - da kann man Akzente setzen. Mehr als mit Gewerbeflächenprogrammen oder Konzepten für einen dritten Arbeitsmarkt.

Politisch spannend und brisant wurde das Oktoberfest für ihn im Sommer 2016. Angesichts der Terrorgefahr wollte Schmid mit einem mobilen Zaun das ganze Festgelände umschließen. Reiter und die SPD ließen ihn im Stadtrat zuerst auflaufen. So sehr sich Schmid um das Baby kümmerte, das viele Münchner emotional mehr packt als so manches andere gravierende Problem in ihrer Stadt - der Oberbürgermeister zeigte ihm deutlich, dass er nicht davor zurückschreckt, ihn in dessen Verantwortungsbereich zu deckeln. Das hat Schmid nie vergessen, auch wenn der Zaun wegen der folgenden Terrorangriffe in Deutschland dann doch noch kam und niemanden mehr störte.

Nun schlägt Schmid mit Umsatzpacht und Bierpreisbremse bewusst hinein in das System Oktoberfest. Wohl wissend, dass die Wirte eine veritable Lobby in der Stadt haben und so mancher auch der SPD nicht fernsteht. Er habe versucht, sich vorher abzustimmen, sagte Schmid. Doch all seine Versuche sieht er als torpediert an. Reiter wiederum ist sich der Gefahr der Schmid-Aktion bewusst: Im Eifer des Gefechts werden Argumente gerne verkürzt dargestellt - dann kämpft plötzlich der Robin Hood des bezahlbaren Biers gegen einen, der die Mass teurer machen will.

Offenbar hat Schmid die SPD kalt erwischt. Dass die Sozialdemokraten selbst drei Wochen später noch nicht genau zu wissen scheinen, wie sie darauf reagieren sollen, spricht für sich. Die Umsatzpacht wurde eh schon länger diskutiert, sie ist in der Gastronomie nichts Ungewöhnliches. Auf der Wiesn hat man bisher nur deshalb darauf verzichtet, weil sie jedes Jahr andere Summen ergibt, man mit festen Platzgebühren aber stabil kalkulieren kann. Und die regelmäßige Erhöhung des Bierpreises auf der Wiesn regt ohnehin alle Jahre wieder alle auf. Das Gefühl, ausgenommen zu werden, hat Schmid mit seinem "Bierpreisdeckel" perfekt bedient. Dagegen lässt sich nur schwer argumentieren.

Dabei sah es hinter den Kulissen schon einmal so aus, als sei man sich mit Wirten und SPD einig geworden. Die Platzgebühren sollten erhöht, der Eintritt für die Oide Wiesn erhöht und die übrigen Kosten bei den Reservierungen reingeholt werden - über eine Sicherheitsgebühr von einem Euro pro reserviertem Platz. Als diese Idee durch Indiskretionen nach außen durchsickerte, muss Schmid der Kragen geplatzt sein. Aus seiner Sicht waren die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen, da schloss Reiter schon den höheren Eintritt für die Oide Wiesn aus. Schmid entschloss sich für eine radikale Variante, die er gar nicht erst mit der SPD besprach. Damit nicht wieder alles vorab an die Öffentlichkeit kommt.

Dafür nahm er in Kauf, dass sein neues Konzept inhaltlich merkwürdig unausgegoren wirkt. "Vier bis fünf Prozent Umsatzpacht" will Schmid von den Wiesnwirten haben, er rechnet mit einem Gesamtumsatz in den Zelten von etwa 240 Millionen Euro. Doch den hat er bestenfalls Pi mal Daumen ermittelt. Er beruft sich auf eine Bachelorarbeit zum Thema "Wirtschaftsfaktor Bierzelt", die er unter Verschluss hält und von der er nicht einmal den Namen des Autoren nennt. Und eine Besucherbefragung von 2014, wonach jeder Wiesnbesucher im Schnitt 30 Euro für die Gastronomie ausgibt. Die Wirte behaupten, nur die Hälfte einzunehmen. Kann es wirklich sein, dass auf der Wiesn nicht 7,5 Millionen Mass Bier verkauft werden, sondern in Wahrheit 15 Millionen?

Aber um solche "Details" geht es wohl ohnehin nicht. Es geht ums Prinzip. Um Politik.

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