Kommentar:Falsch gespart

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Die Bezirksausschüsse dürfen nun das dritte Jahr hintereinander nicht ihr volles Budget ausgeben. Das ist kontraproduktiv angesichts der Herausforderungen an die Zivilgesellschaft.

Von Thomas Kronewiter

Die Rasenmäher-Methode, so oft sie mit den Argumenten der Konsequenz und der Gerechtigkeit auch zum Einsatz kommt, birgt in sich ein Problem. Sie mäht eben auch alles nieder, ohne jede Möglichkeit der Differenzierung. Wenn also nun die 25 Münchner Bezirksausschüsse aufgefordert sind, im dritten Corona-Jahr insgesamt knapp 300 000 Euro weniger auszugeben als mit gut vier Millionen Euro ohnehin nicht allzu üppig vorgesehen, wird es aller Voraussicht nach auch Vereine, Initiativen und Organisationen treffen, die ohne den finanziellen Rückhalt im Stadtviertel ihr Projekt gar nicht erst realisieren können.

Nicht wenige dürften durch die - gerade auch finanziellen - Corona-Einbrüche schon genug gebeutelt sein. So spielte und spielt bei den meist sehr ernsthaften Budget-Debatten in den Bezirksausschüssen nicht von ungefähr das Ziel eine große Rolle, gerade in solch finanziell herausfordernder Zeit wohnortnah helfen zu können: Projekte zu fördern, die dem Gemeinsinn und dem Zusammenhalt dienen, gerade wenn Politiker landauf, landab von der Spaltung der Gesellschaft räsonieren.

Die ehrenamtlichen Lokalpolitiker ehrt dabei, dass sie die Herausforderung in ihren überwiegenden Wortmeldungen anzunehmen gedenken - und lediglich die Hoffnung formulieren, die Stadt mit ihrem Acht-Milliarden-Haushalt möge irgendwann wieder zur Ursprungssumme von knapp über vier Millionen Euro zurückkehren.

Gleichwohl ist die Rasenmäher-Entscheidung im dritten Jahr in Folge falsch. Sie erschwert die so bitter nötige Förderung des Zusammenlebens, sie blockiert Engagement, das gar nicht erst zustande kommt. Und sie entlarvt, gerade wenn man sich an die einst viel weitreichendere Idee eines Bürgerhaushalts erinnern mag, einst hehre Ankündigungen als Lippenbekenntnisse.

Scheinheilig ist das Vorgehen obendrein: Im vergangenen Jahr haben immerhin fünf der 25 Bezirksausschüsse ihr Budget nicht vollends ausgeschöpft. Wenn sich das wiederholt, dürfte der Stadtkämmerer ganz im Stillen noch ein paar Euro mehr einsparen.

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