Vorstoß aus dem Rathaus:Ein Fest für die Bezirksausschüsse

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Tagen im Corona-Modus: Die Bezirksausschüsse, wie hier Milbertshofen-Am Hart, tun sich nicht leicht mit der Pandemie. (Foto: Robert Haas)

75 Jahre nach ihrer Gründung will die Stadt die Bedeutung der lokalpolitischen Gremien unterstreichen - durch eine Feier, aber auch durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Von Thomas Kronewiter

Sie gelten als ein Erfolgsprojekt, und das auch noch nach 75 Jahren. Denn als Stunde Null der Münchner Bezirksausschüsse gilt der 7. Oktober 1947. Damals beschloss der Münchner Stadtrat, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Aktionsausschüsse zur Förderung des Wiederaufbaus durch Bezirksausschüsse ablösen zu lassen. Seit damals kümmern sich die anfangs 41, heute noch 25 Gremien um lokalpolitische Angelegenheiten. Sie beraten Vorlagen zu ihrem Stadtbezirk noch vor der Abstimmung im Rathaus und bringen Ortskenntnis in die politische Debatte ein. Zum 50-jährigen Bestehen hatte sich die Stadt unter anderem eine dicke Broschüre geleistet, und auch 25 Jahre später will die Stadt das Jubiläum - Corona hin oder her - nicht ganz ohne Feier und Würdigung verstreichen lassen.

In einem gemeinsamen Antrag der CSU, von Grüne/Rosa Liste, SPD/Volt, Freien Wählern, FDP/Bayernpartei und ÖDP/München-Liste fordern die Rathaus-Fraktionen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und das Direktorium auf, eine Jubiläumsfeier vorzubereiten. Sie soll begleitet werden durch eine Informationskampagne, welche die Arbeit der Stadtteilgremien vorstellt und aufmerksam macht auf die vielfältigen Möglichkeiten, sich als Bürger mit einzubringen - von der Bürgersprechstunde bis hin zu Budgetmitteln. Denn das ist eine der Stärken des Systems: An der Basis lässt sich mitgestalten - sei es als einer der mehr als 600 gewählten ehrenamtlichen Bezirksausschussangehörigen oder als Bürger, der vor oder mitunter auch während der Sitzung mitdiskutiert.

Das Jubiläum nehmen die gleichen Fraktionen - außer die von FDP/Bayernpartei - zudem zum Anlass, der gewachsenen Arbeitsbelastung der Gremien Rechnung zu tragen. So sollen Geschäftsstellen und die Abteilung für Bezirksausschüsse im Direktorium personell gestärkt werden. Zur Unterstützung von Plenums- und Unterausschuss-Sitzungen will man zudem technische Verbesserungsmöglichkeiten identifizieren sowie die analoge und digitale Bürgerbeteiligung optimieren. Ziel ist es, so heißt es im Antrag an den OB, "die Verwaltungsstrukturen generell im Vergleich zu anderen Städten zu evaluieren und München und die Bezirksausschüsse fit für die Dreißigerjahre zu machen".

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