bedeckt München
vgwortpixel

Betrugsverdacht am Flughafen:Fünf Jahre zugeschaut

Die Sicherheitsfirma des Münchner Flughafens steht unter Betrugsverdacht. Nun wurde bekannt: Das bayerische Finanzministerium weiß schon seit Jahren von den Steuertricks.

Der Vorwurf ist pikant: Eine Firma soll den Staat um Millionen Steuern und Sozialabgaben betrogen haben, den Staat, der auch Eigentümer des Unternehmens ist. Die Firma ist am Münchner Flughafen für die Sicherheit zuständig, sie war vergangene Woche Ziel einer Razzia von Zoll und Staatsanwaltschaft.

Betrugsverdacht am Flughafen

Pikante Vorwürfe am Flughafen: Nun ist auch das bayerische Finanzministerium unter Druck.

(Foto: Foto: Einfeldt)

Unterdessen räumt das bayerische Finanzministerium auf SZ-Anfrage ein, von den mutmaßlich illegalen Praktiken seit fünf Jahren gewusst zu haben, man habe sie aber für einwandfrei gehalten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen den Firmenverantwortlichen mehrjährige Haftstrafen.

Ausgerechnet am Airport, dem Vorzeige-Jobmotor des Freistaats, sollen die Steuer- und Sozialkassen seit Jahren um mehrere Millionen Euro gebracht worden sein. CAP heißt die Sicherheitsfirma, eine 76-Prozent-Tochter der Flughafengesellschaft FMG. Die Ermittler sind sich sicher, ins Schwarze getroffen zu haben. Erste Befragungen von Mitarbeitern hätten den Verdacht bestätigt, heißt es.

Mehr als 2000 Aktenordner haben die Schwarzarbeitsfahnder ins Hauptzollamt geschafft, dazu Computerdateien im Umfang von mehreren Terabytes. Die CAP-Leute seien sehr kooperativ gewesen, heißt es. Und den Sachverhalt räumt auch die FMG ein: Die CAP erlaubte ihren Beschäftigten einen Minijob bei anderen Firmen; und von zwei dieser Firmen heuerte die CAP dann ihre eigenen Leute wieder an, je nach Auftragslage. Die Fahnder sehen in diesem "Lohnsplitting" vor allem einen Zweck: Steuern und Sozialabgaben sparen, indem man Überstunden als Minijobs abrechnet.

Die Frage sei nun, wie der Sachverhalt juristisch zu bewerten ist, sagt Oberstaatsanwalt Markus Kring aus Landshut. Ist den sechs Beschuldigten Geschäftsführern der drei Firmen Vorsatz nachzuweisen? Oder wurden sie einfach falsch beraten?

Die Flughafen-Mutter gab sich in einer ersten Erklärung recht fürsorglich gegenüber ihrer verdächtigten Sicherheits-Tochter und beteuerte: Die CAP habe eigens ein "Fachgutachten" bei einer "spezialisierten Anwaltskanzlei" in Auftrag gegeben, und darin stehe: "in vollem Umfang mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar". Außerdem sei die Praxis des Lohnsplittings "bisher noch von keiner behördlichen Stelle beanstandet" worden.

Letzteres könnte daran liegen, dass bislang noch keiner kontrolliert hat. Und was das "Fachgutachten" angeht, so zeigen sich die Ermittler davon wenig beeindruckt: Es ist nach SZ-Informationen nur ein paar Seiten stark und befasst sich mehr mit den arbeitsrechtlichen Fragen des Splittings, nicht mit dem Steuer- und Abgabenrecht.

Und die angebliche Spezialkanzlei soll auch mehr im Arbeitsrecht zu Hause sein. Auf dieses Gutachten wiederum stützt sich das Finanzministerium: Man habe sich darauf verlassen, heißt es. "Wir hatten keine Anzeichen, dass es rechtlich nicht haltbar ist", so der Sprecher von Minister Georg Fahrenschon. Außerdem hätten auch alle anderen Flughafen-Eigner, also auch Bund und Stadt, auf diese Weise Kenntnis von der Lohnpraxis gehabt.

Zur SZ-Startseite