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Besorgt über Stimmung:Parolen erschweren Hilfe

Wohlfahrtsverbände kritisieren die Flüchtlingspolitik des Freistaats als "unerträglich"

Die großen Wohlfahrtsverbände in München haben sich besorgt über die Stimmung in der Flüchtlingspolitik geäußert und die Politik der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Die Parolen von Ministerpräsident Horst Seehofer über Obergrenzen und Abschottung würden die tägliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände und der freiwilligen Helfer erschweren, sagten sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München (Arge). Der Regierung des Freistaates gehe es vor allem um Machterhalt und nicht darum, Lösungen zu finden, kritisierten sie. "Es ist zum Teil unerträglich, wie vor allem die Spitze der bayerischen Politik fast jeden Tag betont, wie unzufrieden sie mit der Bundespolitik ist", sagte Norbert Huber, Geschäftsführer des Caritasverbands.

Gleichzeitig haben sich die Vertreter der sechs großen Wohlfahrtsverbände zuversichtlich gezeigt angesichts der Situation in München. Die Stimmung sei zwar nicht mehr so euphorisch wie im vergangenen September, als die Münchner die Flüchtlinge jubelnd am Bahnhof empfingen, aber er erlebe eine große Zuversicht in der Bevölkerung, sagte Günther Bauer vom Vorstand der Inneren Mission. Die Bereitschaft zu helfen und zu spenden sei ungebrochen. Jetzt schon von Grenzen der Integrationsfähigkeit zu sprechen, sei verfehlt und habe mit der Realität nichts zu tun, so Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern. Die Haltung Münchens sei weiterhin grundsätzlich nach vorne gerichtet und lösungsorientiert, sagte auch Huber. Einig waren sich die Vertreter der Arge, dass in München ein hoher sozialer Friede herrsche, der sowohl der Haltung der Stadtpolitik als auch dem Einsatz der vielen engagierten Münchner und der Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu verdanken sei. Bei ihnen arbeiten in München insgesamt 12 600 Beschäftigte, die sich in 1200 Einrichtungen um soziale Belange kümmern.

Trotzdem müsse man auch in München hellhörig sein und rechte Radikalisierungen aufmerksam beobachten, forderte Aaron Buck von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Dass schon eine Million Flüchtlinge dazu führen würden, so eine Radikalisierung in der Gesellschaft hervorzurufen, das erschrecke ihn sehr. "Zuwanderung sollte etwas ganz Normales sein, weder etwas ganz Euphorisches, noch etwas ganz Hysterisches", so Buck. Er warnte zudem vor einer Zunahme von Antisemitismus.

Die Wohlfahrtsverbände forderten, sich nun verstärkt für die Integration einzusetzen, doch dafür müssten vom Bund und vom Freistaat viel mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Beispielsweise die Asylsozialberatung finanziere der Freistaat nicht kostendeckend, die Wohlfahrtsverbände müssten einen Anteil selbst übernehmen. In München werden diese Kosten von der Kommune übernommen, sagte Christoph Frey, Geschäftsführer der AWO. Und entscheidend für den sozialen Frieden sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge, sondern aller Menschen.

Gerade in München, mit einer hohen Zahl an Single-Haushalten, werde die Frage der angemessenen Pflege eine zunehmende Rolle spielen, so Frey. Und auch bei der Ganztagsbildung müsse stärker investiert werden, um die Chancengleichheit zu fördern, mahnte Marion Ivakko vom BRK-Kreisverband. In den Kitas hätten bereits mehr als 50 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und die soziale Mischung funktioniere gut. "Aber leider erleben wir einen Bruch, wenn sie in die Schule eintreten", so Ivakko. Je weiter weg Eltern von der Bildung seien, umso schwieriger sei es für das Kind.

© SZ vom 23.03.2016
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