Sendling-Westpark Grüne wollen Redezeit im Bezirksausschuss beschränken

Günther Sinapius von den Grünen will die Redezeit im Bezirksausschuss Sendling-Westpark auf zweieinhalb Stunden begrenzen.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Die Sitzungen sollen so nicht länger als zweieinhalb Stunden dauern. In der Vergangenheit war oft erst um Mitternacht Schluss.

Von Berthold Neff, Sendling-Westpark

Man redet viel, wenn der Tag lang ist: Dieses Sprichwort muss für die Sitzungen der 25 Münchner Bezirksausschüsse leicht abgewandelt werden, denn diese finden stets abends statt - und dauern manchmal bis um Mitternacht. Viel zu lange, findet Günther Sinapius, der für die Grünen im Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark sitzt und nun den Antrag stellte, die Sitzungsdauer auf maximal 2,5 Stunden zu beschränken. "In letzter Zeit haben sich einige BA-Sitzungen in die Länge gezogen, ohne dass ein entsprechender Mehrwert erkennbar gewesen wäre", begründete Sinapius seinen Vorstoß, der nun von seinen BA-Kollegen erstmals erörtert wurde.

Der Physiker, der lange Zeit als Prüfer im Europäischen Patentamt gearbeitet hat, macht seinen Kollegen eine einfache Rechnung auf: Jeder könne sich ausmalen, wie lange es dauern würde, wenn sich jedes der 25 BA-Mitglieder auch nur zehn Minuten Zeit nähme, um allen seine Meinung mitzuteilen. Dass nur wenige BA-Mitglieder dieses Recht nutzten, dann aber erheblich länger redeten, laufe auf das Gleiche hinaus.

Sendling-Westpark

Trügerische Prognose

In der Bürgerversammlung für Sendling-Westpark wird klar, dass auch nach der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels der Verkehr viele Probleme schafft - die meisten Anträge beziehen sich darauf   Von Berthold Neff

Dadurch würden dann diejenigen benachteiligt, "die im Hinblick auf die Dauer der Sitzung auf längere Ausführungen verzichten". Sinapius, der selbst meist letzteren Grundsatz beherzigt, schlägt deshalb vor, dass man sich auf eine Redezeit von etwa fünf Minuten pro Person verständigt. Sinapius: "Dadurch würden die Sitzungen auf einen angemessenen Zeitrahmen beschränkt, und alle Mitglieder wären motiviert, sich mehr als bisher an den Diskussionen zu beteiligen."

Wenn es allerdings den Fraktionen sinnvoller erscheine, die ihnen insgesamt zustehende Redezeit in Gänze ihrem Sprecher zuzuschanzen, wäre auch das kein Problem. Allerdings würde dies verhindern, dass sich mehr Mitglieder zu Wort meldeten. Genau dies aber wäre Sinapius zufolge im Hinblick auf die demokratische Willensbildung auf jeden Fall sinnvoller.

Im BA Sendling-Westpark hat sich zum Beispiel bei der CSU-Fraktion schon seit Längerem die Praxis etabliert, das Reden meist dem Fraktionssprecher Alfred Nagel zu überlassen, der diese Chance gerne und stets fundiert, manchmal aber auch etwas ausufernd ergreift. Gerne schlägt Nagel dann ein paar Volten in die Vergangenheit, bringt politisch Grundsätzliches aufs Tapet und streift dann auch Probleme, die keineswegs auf Stadtviertel-Ebene, sondern bestenfalls im Rathaus, im Landtag oder im Bundestag gelöst werden können.

In den vergangenen Sitzungen suchte er gerne auch das Streitgespräch mit Matthias Jörg, der Vorsitzender des städtischen Mieterbeirats ist, seit Kurzem als Nachrücker dem BA angehört und außerdem als Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion arbeitet - für die CSU trotz des rot-schwarzen Bündnisses im Rathaus nach wie vor der politische Gegenpart. Nagel warf dabei immer wieder Fragen auf, die sicher wichtig, aber auf BA-Ebene kaum beantwortet oder gelöst werden können. Dementsprechend war in den Reihen der BA-Mitglieder durchaus Unmut zu verspüren, weil man angesichts solcher Diskussionen des parteipolitischen Klein-Kleins in der Tagesordnung kaum weiterkam, während die Uhr unerbittlich tickte.

Obwohl Nagel durchaus gemerkt haben dürfte, dass der Antrag auf Straffung der Sitzungen nicht zuletzt auf ihn gemünzt war, zeigte er sich mit der Zielrichtung einverstanden. "Das kann man durchaus machen", sagte der CSU-Fraktionssprecher in der letzten BA-Sitzung dieses Jahres, schlug aber im gleichen Atemzug vor, die Sitzungen eine Stunde früher als bisher, also schon um 19 Uhr, beginnen zu lassen. Das wiederum ließ die Berufstätigen im Gremium protestieren, man einigte sich darauf, 19.30 Uhr als Sitzungsbeginn und eine Sitzungsdauer von maximal 2,5 Stunden anzupeilen. Der BA-Vorsitzende Günter Keller (SPD) kündigte an, im BA-Vorstand ein Verfahren auszuarbeiten, um die Sitzungsdauer wie gefordert zu beschränken. Keller: "Wir haben da schon ein paar Ideen."

Die Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse gibt eine solche Beschränkung her: "Auf Beschluss des Bezirksausschusses kann die Zahl der Rednerinnen und Redner zu jedem Tagesordnungspunkt beschränkt und die Redezeit begrenzt werden. Bei Überschreitung der Redezeit kann die vorsitzende Person nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen", heißt es in Paragraf 10. BA-Chef Günter Keller hat dafür stets das geeignete Instrument parat - seine recht eindringliche Sitzungsglocke.

Ein anderes Sprichwort, nämlich "Zeit ist Geld", lässt sich bei dieser Frage nicht verwenden. Für die Teilnahme an der Sitzung erhält jedes BA-Mitglied 70 Euro - unabhängig von deren Dauer.

Sendling-Westpark Schirm gegen den Mittleren Ring

Sendling-Westpark

Schirm gegen den Mittleren Ring

Wer am östlichen Rand des Luise-Kiesselbach-Platzes lebt, bekommt täglich Lärm und Abgase von rund 40 000 Fahrzeugen ab. Eine Schutzwand soll den Anwohnern Entlastung bringen   Von Berthold Neff