Berufung von Boris Schwartz abgelehnt:Ohrfeige für Rot-Grün
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Die Regierung von Oberbayern akzeptiert die Wahl von Boris Schwartz zum Kommunalreferenten nicht. Die rot-grüne Rathaus-Koalition muss sich nun auf die Suche nach einem neuen Kandidaten begeben - eine peinliche Schlappe.
Dominik Hutter und Silke Lode
Peinliche Schlappe für die rot-grüne Rathausmehrheit: Die Regierung von Oberbayern will die Wahl von Boris Schwartz zum Kommunalreferenten nicht akzeptieren und fordert deren Aufhebung.
Nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde erfüllt der Grünen-Stadtrat die Mindestvorgaben für das Spitzenamt nicht. Laut Gesetz müssen städtische Referenten entweder über einen Universitätsabschluss verfügen oder mindestens drei Jahre in einer vergleichbaren Position mit hoher Verantwortung tätig gewesen sein. Schwartz hat jedoch die Fachhochschule besucht und war lediglich für zwei Jahre und neun Monate Chefplaner für das Umweltkonzept der Münchner Olympia-Bewerbung.
Zwar ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen - die Stadt hat bis zum 20. Juni Zeit, nochmals eine Stellungnahme abzugeben. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) geht aber inzwischen fest davon aus, dass sich die Rathaus-Koalitionäre auf die Suche nach einem neuen Kommunalreferenten machen müssen. Ude bezeichnete das mehrmonatige Prüfverfahren als "gründlich und seriös". Es handle sich um eine Rechtsfrage - und wenn die Kommunalaufsicht zu dem Schluss komme, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden, "muss man dem Rechnung tragen".
Ob die Stadt gegen die Verfügung vor Gericht zieht, müsse der Stadtrat entscheiden. Ude bedauert die Entscheidung, da die Entscheidung für Schwartz eigentlich "wünschenswert" gewesen wäre. Allerdings räumte der Oberbürgermeister ein, dass von vornherein feststand, dass das "juristische Risiko beträchtlich" war. Es sei Wunsch des grünen Koalitionspartners gewesen, es trotzdem zu wagen.
Boris Schwartz wollte den Zwischenstand nicht näher kommentieren, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. "Die Stadt wird noch einmal Stellung nehmen - dann werden wir sehen, wie die Regierung entscheidet", sagte Schwartz.
Erbost reagierte sein Parteifreund Siegfried Benker, weil die Aufsichtsbehörde den Stand eines schwebenden Verfahrens öffentlich gemacht habe: "Damit hat die Regierung von Oberbayern die letzte Maske der Neutralität fallen lassen. Es geht nicht um eine neutrale Prüfung, sondern um ein Wahlkampfmanöver der CSU", wetterte der Grünen-Fraktionschef. Die Behörde habe eine "gewollt einseitige Analyse" des Berufswegs von Schwartz geliefert, den man auch ganz anders sehen könne.
CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk hielt dem entgegen, dass "jeder in der Verwaltung und in jeder Partei" gewusst habe, dass es so kommen werde. Rot-Grün habe aber mit dem Kopf durch die Wand gewollt. Podiuk betonte, dass es um "kein persönliches Leistungsurteil über Boris Schwartz" gehe - aber das Gesetz definiere klare Voraussetzungen. Auch Michael Mattar (FDP) betonte, die Nachricht überrasche ihn "überhaupt nicht".
Alexander Reissl (SPD) wunderte sich, warum die Regierung "nicht einfach zu einem Ergebnis kommt" - die Wahl habe immerhin schon Ende Januar stattgefunden. Ob Rot-Grün vor Gericht ziehen wird, ließ er offen: Dazu müsse vor allem Boris Schwartz eine Haltung haben.